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Porträt von Präsident Ilham Alijew

Volksabstimmung in Aserbaidschan

Hauptsache Macht

Präsident Ilham Alijew will sich noch größere Vollmachten verschaffen. Mangels öffentlicher Debatte sind die Wähler komplett uninformiert.
Von Barbara Oertel

26.9.2016

Kongolesische Soldaten schleifen einen Demonstranten über eine Straße

Politologe über Kongos Krise

„Das Gesetz des Dschungels“

Der Politologe Jean Omasombo macht dem Kongo keine großen Hoffnungen. Egal, wer auf Präsident Kabila folgt – ein neuer Messias werde das nicht.
Interview von François Misser

14.9.2016

Eine Menschenmenge

Proteste im Kongo

„Hör zu, Kabila, deine Zeit ist um“

Ein „Dialog“ im Kongo über die abgesagte Wahl hat nichts erbracht. Jetzt rüsten Regierung und Opposition für eine Konfrontation.
Von François Misser und Dominic Johnson

13.9.2016

Soldaten verteilen Flyer auf einem Markt

Neue Verfassung für Thailand

Militärs wollen Macht zementieren

Am Sonntag stimmt das Volk in Thailand über eine neue Verfassung ab. Diese soll die Junta legitimieren. Der Ausgang ist ungewiss.
Von Nicola Glass

4.8.2016

Knesset verabschiedet umstrittenes Gesetz

ISRAEL Die neue Regelung verpflichtet regierungskritische NGOs zur Offenlegung ihrer Finanzen
Von Susanne Knaul
Ausgabe vom  13.7.2016,  Seite 11, Ausland
Ein Mann mit Brille: Nikos Anastasiades

Parlamentswahl auf Zypern

Ein Schritt in Richtung Bundesstaat?

Im griechischen Teil Zyperns wird abgestimmt. Dabei geht es auch um Chancen auf eine Wiedervereinigung mit dem Norden.
Von Klaus Hillenbrand

21.5.2016

Tausende für Reformen

IRAK Demonstranten wollen neue Regierung
Ausgabe vom  27.4.2016,  Seite 11, Ausland
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Asylrecht in Österreich

Erst Notstand, dann Abschiebung

Die Regierung will schärfere Gesetze, um Flüchtlinge schneller loswerden zu können. Die sollen am liebsten gar nicht mehr ins Land kommen.
Von Ralf Leonhard

12.4.2016

Ein Wachmann, Präsident Hollande und Premierminister Valls

Kommentar Frankreichs Sicherheitspolitik

Antiterror ad absurdum

Kommentar von Rudolf Balmer
Präsident Hollande will mit einem Entzug der Staatsbürgerschaft Terroristen bekämpfen. Das wird nicht funktionieren.

11.2.2016

Blick auf die Altstadt von Algier

Reform in Algerien

Mehr Rechte für die Berber

Dank einer seit langem geplanten Verfassungsreform wird die Sprache der Minderheit anerkannt. Das Land soll zu einem „zivilen Staat“ werden.
Von Reiner Wandler

3.2.2016

Christiane Taubirat

Notstandsdebatte in Frankreich

Streit um Verfassungsänderung

Pläne der Regierung, verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, stoßen auf Kritik. Auch von rechts kommen Bedenken.
Von Rudolf Balmer

12.1.2016

Zwei Männern in weißen Gewändern schütteln sich die Hände

Neue Verfassung für Sri Lanka

Der Präsident entmachtet sich selbst

Das Land soll eine neue Verfassung erhalten, die die durch den Bürgerkrieg entstandenen Gräben überwindet. Dezentralisierung ist das Zauberwort.
Von Sascha Zastiral

11.1.2016

Die Tasche einer Frau im roten Mantel wird von einem französischen Soldaten durchsucht.

Nach den Anschlägen in Paris

Reine Staatswillkür

In Frankreich gilt der Ausnahmezustand – mit einer fragwürdigen Bilanz. Jetzt will die Regierung ihn in der Verfassung verankern. Das ist alarmierend.
Von Rudolf Balmer

29.12.2015

Paul Kagame mit Sicherheitsleuten

Dritte Präsidenten-Amtszeit in Ruanda

Ohne Kagame geht es noch nicht

Eine Verfassungsänderung soll den Machtverbleib des Präsidenten bis 2034 ermöglichen. Die Haltung „Keine Experimente“ ist weit verbreitet.
Von Dominic Johnson

18.12.2015

Nepal nach dem Erdbeben

Blockade stoppt Wiederaufbau

Der Wiederaufbau nach den schweren Beben von April und Mai stockt. Denn der Streit über die neue Verfassung hat zu einer Grenzblockade geführt.
Von Nicole Graaf

27.11.2015

Schriftzug „Herzlich willkommen“ über einer Spermarkttür

Essay Asylregelungen

Über ein kastriertes Grundrecht

Kommentar von Rudolf Walther
Das deutsche Asylrecht galt als das Leuchtfeuer der Verfassung. Nun wird daran herumgeflickt, bis es wegsaniert ist.

24.10.2015

Kirgische Familei beim Picknick in Balykchy.

Parlamentswahl in Kirgisien

Ein Demokratietest für Zentralasien

Die Abstimmung am Sonntag entscheidet auch darüber, ob das Land in den Autoritarismus zurückfällt oder die Wende zur Demokratie schafft.
Von Barbara Oertel

4.10.2015

Bewohner Kiews legen vor dem Parlament in Kiew Blumen für die Opfer der gewaltätigen Zusammenstöße vom Montag nieder.

Krise in der Ukraine

Wut und Trauer in Kiew

Die Verfassungsreform spaltet das krisengeschüttelte Land. Nach den Ausschreitungen am Montag in Kiew gab es drei Todesopfer.
Von Grigori Pyrlik

2.9.2015

Soldat am Parlamentsgebäude in Bangui.

Zentralafrikanische Republik

Verfassung gegen das Chaos

Das Parlament hat einen Verfassungsentwurf gebilligt. Das ebnet den Weg zu Wahlen - theoretisch. Dieses Jahr werden wohl keine mehr stattfinden.
Von Dominic Johnson

31.8.2015

Slum in Bombay

Enteignung in Indien

Großprojekte statt Kleinbauern

Die indische Regierung will den Landerwerb für Investoren vereinfachen. Das könnte noch mehr Kleinbauern in die Slums treiben.
Von Ashok Malik

22.7.2015