Die Kraft für Reformen in der EU fehlt gerade den überzeugten Europäern in Frankreich und Deutschland. Aber nun kommt Tony Blair mit viel Elan und streitbaren Vorschlägen
Nach dem Nein zur EU-Verfassung wäre jetzt ein Regelwerk wie das Grundgesetz sinnvoll, das die Union handlungsfähig und die Aussicht auf eine Verfassung offen hält
Das Beste an der EU-Verfassung ist der Umstand, dass es sie gibt. Das linke Mäkeln an „neoliberalen“ Passagen und einem „Aufrüstungsgebot“ ist pausbäckig bis dämlich
Der EU-Verfassungsentwurf lässt Parlamenten und Regierungen in der Wirtschafts-und Sozialpolitik keine Reformoptionen. Was bleibt, ist das Recht auf ein Arbeitsamt
Die EU-Verfassung wird die Militär- und Rüstungspolitik noch weiter der demokratischen Kontrolle entziehen, als sie es schon ist. Eine Beteiligung an Kriegen wird erleichtert
Bei den Parlamentswahlen in Simbabwe erreicht die Regierungspartei Zanu-PF des Präsidenten eine Zweidrittelmehrheit. Damit kann Mugabe jetzt die Verfassung nach seinen Wünschen ändern. Opposition erkennt das Wahlergebnis nicht an
Mit einer Kampagne gegen die „militaristische und neoliberale“ EU-Verfassung wollte die PDS bei Europaskeptikern und Globalisierungsgegnern punkten. Doch im Bundesrat werden PDS-Senatoren für die Verfassung stimmen. Der Streit eskaliert