Nach dem Nein zur EU-Verfassung wäre jetzt ein Regelwerk wie das Grundgesetz sinnvoll, das die Union handlungsfähig und die Aussicht auf eine Verfassung offen hält
Das Beste an der EU-Verfassung ist der Umstand, dass es sie gibt. Das linke Mäkeln an „neoliberalen“ Passagen und einem „Aufrüstungsgebot“ ist pausbäckig bis dämlich
Der EU-Verfassungsentwurf lässt Parlamenten und Regierungen in der Wirtschafts-und Sozialpolitik keine Reformoptionen. Was bleibt, ist das Recht auf ein Arbeitsamt
Die EU-Verfassung wird die Militär- und Rüstungspolitik noch weiter der demokratischen Kontrolle entziehen, als sie es schon ist. Eine Beteiligung an Kriegen wird erleichtert
Mit einer Kampagne gegen die „militaristische und neoliberale“ EU-Verfassung wollte die PDS bei Europaskeptikern und Globalisierungsgegnern punkten. Doch im Bundesrat werden PDS-Senatoren für die Verfassung stimmen. Der Streit eskaliert
Die Spanier stimmen über die Europäische Verfassung ab – doch eigentlich geht es um baskischen Separatismus. EU-Referenden, so löblich sie sind, laden zum Missbrauch ein
Eine Abstimmung über die europäische Verfassung wird es in mehreren Ländern geben. Auch in Deutschland wäre ein Referendum sinnvoll. Doch viele Politiker zögern noch
Zeigen Ehebruch-Debatten und Ehrenmorde, dass die Türkei nicht nach Europa gehört? Tatsächlich gelten in der EU in vielen Fragen bis heute unterschiedliche Maßstäbe