taz.de

Die Minister der neuen niederländischen Regierung werden vom niederländischen König Willem-Alexander im königlichen Palast Huis ten Bosch vereidigt.

Neue Regierung in den Niederlanden

Salonfähige Hetze

Kommentar von Tobias Müller

Die neue niederländische Regierung zeugt von der Normalisierung identitärer Konzepte. Diese zu übernehmen hat den anderen Parteien noch nie genützt.

2.7.2024

Alexander Dobrindt spricht in rage im Bundestag

Dobrindt will Ukrainer ausweisen

Die Solidarität lässt nach

Kommentar von Barbara Dribbusch

Arbeitslose Ukrainer:innen würde CSU-Mann Dobrindt gerne ausweisen. Dabei folgt er einem Muster, das sich oft in solidarischen Beziehungen zeigt.

23.6.2024

Abschiebungen nach Syrien

Gefahr für die syrische Gesellschaft

Gastkommentar von Anas Al-Rawi

Auf der Innenministerkonferenz werden Abschiebungen nach Syrien gefordert. Straftäter kommen so straffrei davon und gefährden die Bevölkerung vor Ort.

21.6.2024

Rishi Sunak, Großbritanniens Premierminister, bei einer Pressekonferenz

Streit über Asylgesetz in Großbritannien

Etappensieg für Premier Sunak

Großbritanniens Premierminister bekommt sein Gesetz zur Abschiebung von nicht legal eingereisten Asylbewerbern nach Ruanda souverän durchs Unterhaus.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

18.1.2024

Eine junge Frau im roten Pullover steht vor einer Hauswand.

Ska Keller über EU-Politik

„Die Grünen stehen zum Green Deal“

2024 ist die nächste Europawahl. Die ehemalige grüne Spitzenkandidatin über Klimapolitik, Asylfragen und warum sie nicht nicht mehr zur Wahl antritt.

Interview von Eric Bonse

5.1.2024

Britisches Parlament für Ruanda-Gesetz

Rishi Sunak kommt noch einmal davon

Großbritanniens Premier setzt sich gegen innerparteiliche Kritiker durch. Nun wandert das Ruanda-Gesetz in die Ausschüsse.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

13.12.2023

Robert Jenrick, ein glattrasierter Mann im Anzug

Abschiebe-Debatte in Großbritannien

Chaos bei den Torys

Mitten in der Kontroverse um geplante Abschiebungen nach Ruanda tritt der konservative britische Einwanderungsminister Robert Jenrick zurück.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

7.12.2023

Ein Mann vor Wänden mit Fotos von Völkermordopfern

Großbritanniens Ruanda-Deal

Abschieben, aber rechtssicher

Ein Vertrag zwischen Großbritannien und Ruanda soll die juristischen Hürden gegen Deportationen von Asylsuchenden überwinden. Aber der Streit bleibt.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski und Dominic Johnson

6.12.2023

Migration nach Europa

Kommunen trotzen scharfen Tönen

Rund ein Dutzend Bürgermeister hat sich in Brüssel über eine solidarische Migrationspolitik ausgetauscht. Sie fordern direkte EU-Mittel für Kommunen.

Von Christian Jakob

11.10.2023

Meloni und weitere Regierungschefs vor Flaggen in Rom

Internationale Konferenz über Migration in Rom

Großer Bahnhof, kleine Resultate

Italiens Regierungschefin Meloni will das EU-Abkommen mit Tunesien zur Eindämmung der Migration auf weitere Länder ausweiten.

Von Michael Braun

24.7.2023

Aminata Touré schlägt Asylgrund vor

Verstümmelung als Vorbedingung?

Kommentar von Shoko Bethke

Die Grünen-Politikerin Aminata Touré fordert die Anerkennung weiblicher Genitalverstümmelungen als Asylgrund. Aber das ist der falsche Schritt.

19.7.2023

Proteste in Brüssel gegen EU-Asylpolitik

Das Mittelmeer ist „ein Tatort“

Geflüchtete und NGOs protestieren in Brüssel gegen die EU. Während sich die Regierungschefs treffen, werden Notruf-Mails bis Samstag vorgelesen.

Von Christian Jakob

29.6.2023

Wahl in Griechenland

Mitsotakis vor zweiter Amtszeit

Die Nea Dimokratia gewinnt die Wahl in Griechenland. Linke Syriza schneidet noch schlechter ab als bei der letzten Wahl vor erst fünf Wochen.

Von Ferry Batzoglou

26.6.2023

Was vom Asylrecht bleibt

Abschiebungen in Drittstaaten, Lager an der Grenze, keine Ausnahmen für Minderjährige: Für Geflüchtete soll es schwieriger werden, Asyl in Europa zu bekommen. Worauf sich die Innenminister Europas geeinigt haben

Von Eric Bonse und Christian Jakob

10.6.2023

politik, S. 11