Die Solarvergütung geht in den Vermittlungsausschuss. Klar wird: Keine Partei kann mehr gegen die Nutzung der Sonnenernergie regieren. Sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Wer profitiert von Agrasubventionen? Agrarministerin Aigner hält Daten über die genaue Verteilung zurück. Leider. Denn so lassen sich Vorwürfe von Umweltorganisationen schwer überprüfen.
Die Muslimische Jugend wird wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht weiter vom Staat gefördert. Auch die Kopftuch-Vorkämpferin Fereshta Ludin saß im Vorstand
Die Regierung will die Steuerreform jetzt doch vorziehen – aber nur, wenn das Geld durch die Kürzung von Subventionen wieder hereinkommt. Damit will Eichel die Union unter Druck setzen und zugleich seine neuerliche Kehrtwende kaschieren
ABM und Autobahnen kurbeln die Wirtschaft der neuen Länder nicht an. Das könnennur die Ossis selber – es wird Zeit, dass die Wahlkämpfer das offen sagen
Schwimmen war out, Erleben war in: Nach der Wende sprossen in Ostdeutschland die teuren Erlebnisbäder, gefördert mit bis zu 80 Prozent aus öffentlichen Töpfen. Jetzt sind viele Bäder pleite und die Kommunen haben ein Problem mehr
Die Hälfte aller Subventionen in Deutschland verteilt sich auf fünf Branchen, die wenig zur Beschäftigung und noch weniger zur Wertschöpfung beitragen. Andere entbehren seit Jahrzehnten jeder Begründung ■ Von Annette Jensen
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrem Frühjahrsgutachten von nur mehr 1,7 Prozent Wachstum aus. Steuerreform und ein Bündnis für Arbeit sollen's richten. Arbeitslosigkeit sinkt schon jetzt ■ Von Nicola Liebert