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Jeremy Corbyn und Rebecca Long-Bailey

Labour-Partei in Großbritannien

Linker Aufstand gegen Starmer

Sieben Labour-Abgeordnete fliegen aus der Fraktion, weil sie gegen die Regierung stimmten. Die Linke außerhalb Labours ist begeistert.
Von Dominic Johnson

24.7.2024

Demonstratration in Budapest von Menschen mit Fahrrädern, die sie hochhalten

Rechtsstaatlichkeit in der EU

Noch reichlich Luft nach oben

Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur.
Von Eric Bonse

24.7.2024

Anti-Regierungs-Proteste am internationalen Flughafen Ben Gurion nahe Tel Aviv

Netanjahus Besuch in Washington

In der „Flügel von Zion“ gen USA

Der israelische Premier will mit einer Rede vor dem US-Kongress punkten. Einige Geiselangehörige begleiten ihn, andere wollen gegen ihn demonstrieren.
Von Lisa Schneider

23.7.2024

Ein Mann hält ein Plakat mit einem Fötus hoch

Abtreibungsrecht in Polen

Tusks Liberalisierung scheitert

Donald Tusk ist mit der Reform des Abtreibungsrechts nicht durchs Parlament gekommen. Nach der Sommerpause plant Polens Premier einen neuen Vorstoß.
Von Gabriele Lesser

13.7.2024

Frank Habineza steht vor einer Menge an Menschen und hebt die Hand

Ruandas Oppositionskandidat Habineza

„Wahlen, nicht Waffen“

Der Grüne Frank Habineza erklärt, warum er trotz Chancenlosigkeit zu Ruandas Präsidentschaftswahlen antritt – und was sich dort verändern muss.
Interview von Simone Schlindwein

11.7.2024

Stefan Neuberger, Ines Neuberger (helles Shirt), Frank (Mütze) und Carolin Poensgen hängen Wahlplakate für die Grünen in Lauchhammer

Kommunalwahlen in Brandenburg

Galgenhumor am Grill

Die Grünen erlebten bei der Kommunalwahl in Brandenburg ein Debakel. Zu Besuch bei einer Wahlparty in Lauchhammer.
Von Hanno Fleckenstein

10.6.2024

Rishi Sunak bei einer Rede

Neuwahlen in Großbritannien

Sunak geht voll auf Risiko

Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigt trotz großen Rückstands in den Umfragen überraschend Unterhauswahlen für den 4. Juli an.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

23.5.2024

Eine weiß gekleidete Frau küsst einen Grabstein auf einem großen Gräberfeld

UN-Abstimmung zu weltweitem Gedenktag

Streit über Opfer von Srebrenica

Die UN-Vollversammlung entscheidet über einen Internationalen Gedenktag für die 1995 ermordeten 8.000 Bosniaken. Serbien will das verhindern.
Von Erich Rathfelder

23.5.2024

Eine Person wischt sich Tränen aus den Augen

„Agenten-Gesetz“ in Georgien

Für die Freiheit geben sie alles

Das Parlament billigt trotz Protesten und internationaler Warnungen das „Agenten“-Gesetz. Vor allem junge Menschen wollen sich damit nicht abfinden.
Von

15.5.2024

Wahlplakat von Carles Puigdemont

Regionalwahlen in Katalonien

Dank Amnestie zurück ins Amt?

In Katalonien wird am Sonntag gewählt. Der Ex-Präsident der Region, der Ende Mai dank Amnestie in seine Heimat zurückkehren kann, tritt wieder an.
Von Reiner Wandler

10.5.2024

Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene hält die Hand vors Gesicht

Abstimmung im US-Repräsentantenhaus

Mike Johnson kann aufatmen

Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses übersteht ein Abwahlverfahren. Die meisten Demokraten stützen ihn.
Von Hansjürgen Mai

9.5.2024

Eine Frau und ein Mann sitzen vor polnischen und europäischen Flaggen.

Rechtsstaatsverfahren der EU

Kein Risiko mehr in Polen

Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land.
Von Eric Bonse

8.5.2024

Suella Braverman, ehemalige Innenministerin von Großbritannien, besichtigt eine Baustelle am Stadtrand von Kigali wo Häuser gebaut werden, in denen künftig abgeschobene Migranten aus Großbritannien untergebracht werden könnten

Britischer Asyl-Deal

Nach Ruanda, fertig, los

Großbritanniens Parlament verabschiedet das Gesetz, das Abschiebungen illegal eingereister Asylsuchender nach Ruanda ermöglichen soll.
Von Dominic Johnson

23.4.2024

Politiker Nigel Farage vor Polizist:innen.

Rechtspopulisten-Tagung in Brüssel

Zwischen Cancel Culture und Freiheit

Ärger um eine Tagung von europäischen Rechtspopulisten: Erst wurde sie abgesagt, dann fand sie doch statt. Die Partei nutzt das als Propaganda.
Von Eric Bonse

17.4.2024

Mehrere Menschen in blauen Jacken jubeln.

Parlamentswahlen in Südkorea

Klare Abmahnung an den Präsidenten

Ein Erdrutschsieg der Opposition in Südkorea schwächt die Position von Präsident Yoon Suk Yeol. Ob er die Legislatur übersteht, ist fraglich.
Von Fabian Kretschmer

10.4.2024

Ursula von der Leyen während einer Pressekonferenz

Wahlkampfstart in Europa

Von der Leyen nimmt's nicht so genau

In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger.
Von Eric Bonse

8.4.2024

Anhänger der Oppositionspartei AAP mit einer Maske des inhaftierten Parteichefs Arvind Kejriwal bei einer Demo in Delhi am Sonntag

Unlauterer Wahlkampf in Indien

Vorwurf einseitiger Ermittlungen

Vor den Parlamentswahlen beklagt die Opposition Machtmissbrauch der Regierung. Ein Oppositionspolitiker muss vor der Wahl in U-Haft bleiben.
Von Natalie Mayroth

1.4.2024

Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Klage wegen Ungarn-Hilfen

Ringen um Geld und Rechtsstaat

Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.
Von Eric Bonse

14.3.2024

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal knabbert an einem Stift

Ukraine-Debatte in Frankreich

Mit der Ukraine in den Wahlkampf

Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über das französisch-ukrainische Sicherheitsabkommen. Linke und Rechtsextreme stimmen nicht dafür.
Von Rudolf Balmer

13.3.2024

Der ukrainische Präsident Selensky geht im Capitol in Washington, links von ihm Mitch McConnell und auf der rechten Seite Chuck Schumer

US-Militärhilfe für Israel und Ukraine

Trotz Erfolg in der Schwebe

Nach langen Verhandlungen beschließt der US-Senat ein 95-Milliarden-Dollar Hilfspaket für die Ukraine und Israel. Aufatmen kann Kyjiw aber noch nicht.
Von Hansjürgen Mai

13.2.2024