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Eine Frau und ein Mann schütteln sich die Hand

Wahl in der Türkei

Aus Grün mach HDP

Um einem möglichen Verbot zuvorzukommen, tritt die kurdische HDP auf der Liste der Grün-Linken an. Kandidaten werden so ersetzt, Anhänger sind enttäuscht.
Von Jürgen Gottschlich

10.4.2023

Sanna Marin geht durch eine Tür

Nach Wahlen in Finnland

Zweiter Abschied für Sanna Marin

Die scheidende Ministerpräsidentin Sanna Marin will nicht mehr für den Vorsitz der Sozialdemokraten kandidieren. Das entschied sie nach der Parlamentswahl.
Von Reinhard Wolff

5.4.2023

Nicht nur Wortgefechte in Ukraine

EU reagiert noch nicht unmittelbar auf Russlands Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Ukrainische Behörden rufen zum Verlassen der Frontstadt Awdijiwka auf, dementieren aber Einkesselung
Von Barbara Oertel
Ausgabe vom  28.3.2023,  Seite 10, ausland
Fan von Rahul Gandhi mit einer Maske von ihm und zwei Schildern zur Unterstützung von ihm in der Hand in Delhi.

Schlag gegen Opposition in Indien

Modi-Rivale ausgeschlossen

Der Oppositionsführer Rahul Gandhi hat sein Mandat wegen Verleumdung verloren. Das soll die Opposition schwächen, kann sie aber auch einen.
Von Natalie Mayroth

26.3.2023

Emmanuel Macron mit Mikro in der Hand

Streit um Gesetz in Frankreich

Rentenreform mit dem Holzhammer

Weil im Parlament Stimmen fehlten, erklärt Frankreichs Regierung die unbeliebte Rentenreform ohne Schlussabstimmung für beschlossen. Das ist legal.
Von Rudolf Balmer

16.3.2023

Boris Johnson mit Sturmfrisur

Wendung in Affäre um Lockdown-Parties

Partygate-Gate in Großbritannien

Ein Parlamentsausschuss wirft Boris Johnson Lügen vor. Die einstige Partygate-Untersuchungschefin Sue Gray geht zur Labour-Opposition.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

5.3.2023

Eine Frau wird von Polizisten weggetragen

Justizreform in Israel

Verletzte bei Protesten in Tel Aviv

Israels Parlament hat am Mittwoch über die Todesstrafe und andere Teile einer Justizreform beraten. Bei Protesten kam es zu Gewalt.

1.3.2023

Wahlsieger Bola Ahmed Tinubu

Regierungskandidat in Nigeria

Tinubu gewinnt Präsidentenwahl

Nigeria hat ein neues Parlament und ein Staatsoberhaupt gewählt. Zum Sieger rief die Wahlkommission nun Bola Tinubu von der Regierungspartei aus.
Von Katrin Gänsler

1.3.2023

Viel Unterstützung für Rishi Sunak

Im britischen Parlament stößt der Premier auf parteiübergreifende Zustimmung für seinen Nordirland-Deal. Selbst altgediente Brexiteers loben sein Verhandlungsergebnis. Nur Boris Johnson schweigt deutlich
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
Ausgabe vom  1.3.2023,  Seite 10, ausland
Emmanuel Macron und Giorgia Meloni

Ukrainischer Präsident in Brüssel

Empfangen wie ein Held

Selenski wird bei seinem Besuch im EU-Parlament gefeiert. Und Meloni ist sauer, weil Macron sie nicht zum Essen eingeladen hat.
Von Eric Bonse

9.2.2023

Doppelportrait

Aktuelle Lage in der Ukraine

Selenski plant zweite Auslandsreise

Der ukrainische Präsident wird in Brüssel erwartet. Drei Wochen nach dem Tod seines Vorgängers hat Kyjiw einen neuen Innenminister ernannt.
Von Gemma Terés Arilla

7.2.2023

Korruption: Aus für Ausschuss

Österreichs Konservative sabotieren erfolgreich die Arbeit des Parlamentsgremiums
Von Ralf Leonhard
Ausgabe vom  20.1.2023,  Seite 10, ausland
Marc Angel trägt Anzug, Brille und Bart und hebt die Arme, während er von umstehenden beklatscht wird

Korruptionsaffäre „Katargate“

Ein Saubermann für das EU-Parlament

Marc Angel soll als neuer Vizepräsident im EU-Parlament aufräumen. Der Hauptverdächtige Panzeri will in der Korruptionsaffäre auspacken.
Von Eric Bonse

18.1.2023

Eine Frau auf einem Handydisplay

Politikerin in Afghanistan getötet

Tod einer Kämpferin

Nach dem Tod von Mursal Nabizada sind die Täter und das Motiv noch unbekannt. Einige verdächtigen die herrschenden Taliban.
Von Natalie Mayroth

16.1.2023

Journalisten stehen dicht gedrängt vor einer Traube Anwälten

Nach Katar- und Marokkogate

Mit Aktionsplan gegen EU-Korruption

Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht weitere Kreise. Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft werden.
Von Eric Bonse

12.1.2023

Abgenommene Abdeckung eines Doppelbodens, unter dem Strom- und Datenkabel verlaufen

Netflix, Youtube, Amazon und Co

Wer zahlt fürs Netz?

Videostreaming beansprucht viel Bandbreite. Sollen die Anbieter deshalb für den Netzausbau zahlen? Diese Debatte steht nun in der EU an.
Von Svenja Bergt

28.1.2023

Kevin McCarthy hält sich die Hand vors Gesicht

Machtkampf bei den US-Republikanern

Dreimal durchgefallen

Republikanische Abgeordnete verweigern ihrem Fraktionschef Kevin McCarthy die Mehrheit bei der Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses.
Von Hansjürgen Mai

4.1.2023

Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili

Korruptionsskandal bei der EU

Gericht verlängert U-Haft für Kaili

Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im Gefängnis bleiben. Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat verlängert.
Von Eric Bonse

23.12.2022

Zwei Personen mit englischbeschrifteten Demonstrationsschildern diskutieren offenbar vor dem Palament

Transrechte in Schottland

Debatte über Transrechte

Ein Gesetzentwurf soll erleichtern, den Geschlechtseintrag in Dokumenten zu ändern. Schottlands Parlament debattierte ausführlich darüber.
Von Ralf Sotscheck

21.12.2022

Anwar Ibrahim hebt die Hand zum Gruß, neben ihm seine Frau in einer Gruppe

Malaysia nach den Wahlen

Mühsamer Start für Reformregierung

Der neue Regierungschef Malaysias, Anwar Ibrahim, hat das Vertrauen des Parlaments. Doch seine faulen Kompromisse wecken Zweifel.
Von Michael Lenz

20.12.2022