Der U-Ausschuss zum Lübcke-Mord endet. Die Koalition verwehrte sich klaren Botschaften gegen Rechts. Davon zeugt der Abschlussbericht.

19.7.2023

Mehrere Organisationen haben sich bei der EU-Kommission beschwert. Ein Dekret Italiens behindere sie dabei, Menschen aus dem Mittelmeer zu retten.

16.7.2023

Europas Wälder, Flüsse und Parks müssen sich erholen. Ob es konkrete Ziele und Maßnahmen geben wird, liegt nun an Rat und Kommission.

14.7.2023

Mit der Wahl des Parlamentssprechers hat in Thailand der Endspurt zur Regierungsbildung begonnen. Die Koalition legt einen holprigen Start hin.

4.7.2023

Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann.

20.6.2023

Boris Johnson tritt aus dem Parlament zurück. Er kommt damit einer Suspendierung zuvor – und sagt der Regierung den Kampf an.

11.6.2023

Die französische Opposition will über die Erhöhung des Rentenalters debattieren, aber Präsident Macron verhindert das. Wie demokratisch ist das Land?

7.6.2023

In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt.

1.6.2023

Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.

27.5.2023

Griechenlands Parteiführer ver­weigern sich möglicher Koalitions­ver­hand­lungen. Ende Juni muss Hellas nun erneut das Parlament wählen.

24.5.2023

Ecuadors rechter Präsident Lasso hat das Parlament aufgelöst und regiert jetzt zunächst per Dekret. Die Opposition spricht von einem „Selbstputsch“.

18.5.2023

Der Ex-Parlamentssprecher Ghannouchi ist seit April im Gefängnis. Da soll er nun noch ein Jahr bleiben, , wegen einer Rede bei einer Beerdigung.

16.5.2023

Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Schon am Morgen bildeten sich Schlangen vor Wahllokalen.

14.5.2023

Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zu Belarus. Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden.

23.4.2023

Um einem möglichen Verbot zuvorzukommen, tritt die kurdische HDP auf der Liste der Grün-Linken an. Kandidaten werden so ersetzt, Anhänger sind enttäuscht.

10.4.2023

Die scheidende Ministerpräsidentin Sanna Marin will nicht mehr für den Vorsitz der Sozialdemokraten kandidieren. Das entschied sie nach der Parlamentswahl.

5.4.2023

Der Oppositionsführer Rahul Gandhi hat sein Mandat wegen Verleumdung verloren. Das soll die Opposition schwächen, kann sie aber auch einen.

26.3.2023

Weil im Parlament Stimmen fehlten, erklärt Frankreichs Regierung die unbeliebte Rentenreform ohne Schlussabstimmung für beschlossen. Das ist legal.

16.3.2023