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geht’s noch? Lahme Ausreden

Der polnische Parlamentarier Janusz Korwin-Mikke darf sich im EU-Parlament ungestraft sexistisch und rassistisch äußern. Die Arbeit werde dadurch nicht gestört, so das Gericht

Von Dinah Riese
Ausgabe vom  2.6.2018,  Seite 10, argumente
Ein Mann, Mariano Rajoy

Regierungskrise in Spanien Die Abwahl Rajoys rückt näher

Medien zufolge gibt es eine Mehrheit für das Misstrauensvotum gegen Spaniens Regierungschef. Ob Rajoy freiwillig zurücktritt, ist fraglich.

Von Reiner Wandler

31.5.2018

Der ehemalige libanesische Ministerpräsident Hariri umringt von Kameras und Journalisten

Nach Parlamentswahl im Libanon Hisbollah stärker, Israel alarmiert

Die Wahl wird im Libanon wenig verändern. Aber es wächst die Gefahr einer israelisch-iranischen Konfrontation.

Von Karim El-Gawhary

7.5.2018

Frankreichs Präsident zeigt im US-Kongress den Daumen nach oben

Frankreichs Präsident vor US-Kongress Auf Küsschen folgt Kritik

In seiner Rede bekräftigt Macron eine ganz andere Politik als die seines neuen Freundes Donald: mehr Klimaschutz und Kritik an Handelskriegen.

Von Dorothea Hahn

25.4.2018

Jeremy Corbyn vor rotem Hintergrund

Britische Labour-Partei diskutiert „Null Toleranz für Antisemitismus“

Unter Applaus geißeln britische Labour-Abgeordnete im Parlament Judenhass bei den Linken. Parteichef Jeremy Corbyn hört zu – und schweigt.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

19.4.2018

aufreger Fall Selmayr: Generalsekretär bleibt, der Streit aber auch

Von Eric Bonse
Ausgabe vom  19.4.2018,  Seite 10, ausland
Ein Mann mit grauen Haaren spricht in zwei Mikrofone, hinter ihm viele rot-weiß-grünen Flaggen

Vor der Parlamentswahl in Ungarn Wahlkampf mit Schmutzkübeln

Premier Viktor Orbán will NGOs zu illegalen Aktivitäten mit Flüchtlingen verführen. Medial werden Geldwäsche- und Rentierjagdgeschichten verbreitet.

Von Ralf Leonhard

5.4.2018

Menschen stoßen mit Champagnergläsern an

Champagner-Laune bei den Rechten Die EU pleite saufen

Rechtspopulisten im Europaparlament tranken 2016 ganze 234 Flaschen Champagner und aßen 400-Euro-Essen. Sie sollen die 420.000 Euro zurückzahlen.

Von Eva Oer

3.4.2018

Nadia Sawtschenko vor Mikrofon

Ukrainische Politikerin über Krieg „Man macht uns ständig Angst“

Putin und Poroschenko profitieren vom Krieg in der Ostukraine. Das sagt die ukrainische Abgeordnete Nadia Sawtschenko.

Interview von Bernhard Clasen

22.3.2018

Mehr Geld für Türkei trotz Krieg

EU-Kommission will Ankara weitere 3 Milliarden Euro für Flüchtlinge und Grenzabschottung überweisen

Von Eric Bonse
Ausgabe vom  15.3.2018,  Seite 10, ausland
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, breitet seine Arme aus während einer Rede in Ankara

Erdoğans Präsidentschaft Künftiger Wahlsieg gesichert

Das türkische Parlament verabschiedet in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein neues Wahlgesetz. Es soll Erdoğans Wiederwahl garantieren.

Von Jürgen Gottschlich

14.3.2018

Ein Mann sitzt vor einer EU-Flagge

EU untersucht fragwürdige Personalie Niemand will Juncker widersprechen

Das EU-Parlament befasst sich am Montag mit dem Fall „Selmayr“. Die überraschende Berufung des Juristen zum Generalsekretär wirft einige Fragen auf.

Von Eric Bonse

11.3.2018

Zwei Frauen eilen an einem Plakat mit dem winkenden Staatspräsidenten Xi Jinping vorbei

Chinas Präsident sichert sich Macht Lebenslang für Xi

Chinas Volkskongress stattet den Partei- und Staatschef per Verfassungsänderung mit absoluten Vollmachten aus. Auf den zweiten Blick hat er das nötig.

Von Felix Lee

11.3.2018

Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung, feiert mit seinen Anhängern nach der Wahl.

Nach der Wahl in Italien Der Frust mit der EU

Kommentar von Eva Oer

Die Skepsis gegenüber Europa ist in Italien ein eher junges Phänomen. Sie ist aber auch die Folge der Politik der Europäischen Union.

9.3.2018

Drei Menschen tragen Masken im Gesicht, auf denen „Fragile“ und „Repeal“ steht

Referendum Abtreibungsverbot in Irland Diesmal könnte es klappen

Im Mai soll die Bevölkerung über eine Änderung der Verfassung abstimmen. Die Mehrheit der Wähler ist für die Aufhebung des Verbots.

Von Ralf Sotscheck

8.3.2018

Rücktritt oder Kriegserklärung? Renzi will beides

Nach der Wahl in Italien kündigt der PD-Chef seinen Rückzug an – aber erst nach der Regierungsbildung

Von Michael Braun
Ausgabe vom  7.3.2018,  Seite 10, ausland
Blick auf Monte Carlo, den größten der neun Verwaltungsbezirke in Monaco

Wahl in Monaco Sieger ist die Angst vor der EU

Eine oppositionelle Liste wird mit Abstand die stärkste Partei im neuen Parlament. Die Wähler fürchten um die Souveränität ihres kleinen Staates.

Von Rudolf Balmer

13.2.2018

Demonstrantinnen halten Poster hoch, auf einem steht

Ratifizierung der Istanbulkonvention Bulgarien zeigt sein hässliches Gesicht

In dem Balkanstaat hagelt es Kritik an einem Gesetz des Eurparats zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen – auch von Seite der Sozialisten.

Von Barbara Oertel

8.2.2018

Keine Zweitstimme bei der Europawahl

Konservative lehnen EU-weite Wahllisten ab, mit denen Wähler für Kandidaten anderer Länder hätten votieren können. Droht ein Rückschlag für die demokratische Aufwertung des EU-Parlaments?

Von Eric Bonse
Ausgabe vom  8.2.2018,  Seite 10, ausland

Vizepräsident des EU-Parlaments geschasst

Ryzard Czarnecki, Mitglied der polnischen Regierungspartei PiS, wird abgewählt. Er hatte die polnische EU-Abgeordnete Róża Thun mit einer Nazi-Kollaborateurin gleichgesetzt

Von Gabriele Lesser
Ausgabe vom  8.2.2018,  Seite 10, ausland