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Harte Kritik an Klimaminister

Habecks CO2-Gesetz fällt durch

Das Klimagift CO2 sei besser im Boden als in der Atmosphäre, sagt der Wirtschaftsminister. Verbände laufen Sturm – und warnen vor Risiken.

Von Kai Schöneberg

29.5.2024

Lehrstunde Steuerreform

Was Adenauer Lindner lehren kann

Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2025. Der Finanzminister will an Außen- und Entwicklungspolitik sparen, trotz Alternativen.

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

3.5.2024

29-Euro-Ticket

Gibt Berlin bayerisches Geld aus?

Für den billigen ÖPNV in der Hauptstadt müsste letztlich Bayern aufkommen, klagt der dortige Verkehrsminister. Was daran stimmt – und was nicht.

Von Nanja Boenisch

19.4.2024

Habecks Erklärung zum Ende der Energiekrise

Nur ein Etappensieg

Kommentar von Anja Krüger

Mit Kundtun, die Energiekrise sei beendet, nimmt Habeck den Schwarzmalern den Wind aus den Segeln. Ganz krisenfest ist Deutschland aber noch nicht.

19.3.2024

Rose Mutombo sitzt an einem Schreibtisch

DR Kongo will wieder hinrichten

Das Land „von Verrätern reinigen“

Die Justizministerin der DR Kongo kündigt das Ende des seit 2003 geltenden Moratoriums auf Hinrichtungen an. Oppositionelle befürchten Willkür.

Von Dominic Johnson

19.3.2024

Baerbock dreht sich nach hinten in einer Sitzung mit vielen Teilnehmern

Baerbock beim UN-Menschenrechtsrat

Welten prallen aufeinander

Beim Besuch internationaler Institutionen sucht Außenministerin Baerbock im UN-Menschenrechtsrat Gemeinsamkeiten – findet aber wenige.

Von Tanja Tricarico

26.2.2024

Ein Päckchen mit roter Schleife, das in Papier eingepackt ist, auf dem Euronoten aufgedruckt sind

Subventionen für die Wirtschaft

Notwendigkeit oder Flop?

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck haben Steuersenkungen für Unternehmen ins Spiel gebracht. Der Nutzen ist fraglich.

Von Simon Poelchau

10.2.2024

Eine Frau mit blonden Haaren steht vor einer dunklen Limousine und winkt

Regierung in Nordirland

Die Kraft symbolischer Bedeutung

Zum ersten Mal steht an der Regierungsspitze in Nordirland eine Politikerin der Sinn Féin. Die DUP-Unionisten haben ihren Boykott aufgegeben.

Von Ralf Sotscheck

5.2.2024

Israel Katz hält zeigtein Foto von einem Baby, das von der Hamas entführt wurde und ein Foto, das verletzte Frauen zeigt, die Opfer des Überfalls der Hamas wurden

EU-Chefdiplomat zur Zweistaatenlösung

Notfalls „von außen aufzwingen“

Bei einem kleinen Nahost-Gipfel hat der EU-Außenbeauftragte einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Ziel ist Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.

Von Eric Bonse

22.1.2024

Nach Tod von Jugendlichem bei Dorffest

Selbstjustiz durch rechte Gruppen

Die extreme Rechte mobilisiert in Frankreich nach dem Tod eines 16-Jährigen. Der Innenminister will drei Gruppierungen verbieten.

Von Christine Longin

28.11.2023

Finanzminister Christian Lindner lächelt

Kersten Augustin Materie

Finanztipps für Christian Lindner

Kolumne Materie von Kersten Augustin

Die Schuldenbremse ist tot, die schwäbische Hausfrau auch. Unser Kolumnist ist Berliner Hausmann und hat Ratschläge für den Finanzminister.

26.11.2023

Ein Schiff der Deutschen Marine verlässt den Hafen.

Nato-Treffen in Brüssel

Voller Körpereinsatz für die Nato

Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt eine Stärkung des Militärbündnisses durch die Bundeswehr an. Manche halten die Zusagen für gewagt.

Von Eric Bonse

12.10.2023

Polizisten und Soldaten am Explosionsort in Ankara

Explosion in der türkischen Hauptstadt

Anschlag zum Ende der Sommerpause

Bei einer Explosion nahe des türkischen Innenministeriums sterben die mutmaßlichen Attentäter. Vieles deutet auf einen Anschlag mit Symbolcharakter hin.

Von Jürgen Gottschlich und Marion Sendker

2.10.2023

Eine EU-Flagge mit Rissen weht. Im Hintergrund sind dunkle, graue Wolken.

Asylpolitik der EU

Brüssel definiert Krise neu

Die EU-Innenminister einigen sich darauf, die Rechte von Flüchtlingen einzuschränken. Aber Familien sollen nicht in Auffanglager.

Von Eric Bonse und Christian Jakob

28.9.2023

Polizeigewalt in Kolumbien

Vom Aktivismus ins Ministerium

Bei Protesten 2021 schoss ihm die Polizei in Bogotá ein Auge aus. Jetzt soll der 26-jährige Gareth Sella in Kolumbien Vizeminister für Jugend werden.

Von Katharina Wojczenko

20.9.2023

Ministerpräsident Sanchez bei einer Rede.

Antrag auf neue Amtssprachen in der EU

Spanien bekommt eine Abfuhr

Pedro Sánchez scheiterte am Dienstag mit dem Versuch, auf einen Schlag Katalanisch, Galicisch und Baskisch als neue Amtssprachen in die EU einzuführen.

Von Reiner Wandler und Eric Bonse

19.9.2023