Afghanisches Parlament entscheidet Karsais Kabinett fällt durch Das Parlament in Kabul lehnt die Mehrheit der nominierten Kandidaten für die Ministerämter ab. Jetzt sind die Warlords ausgeschieden und der Präsident hat freie Hand. Von Britta Petersen 4.1.2010
Falschbehauptung aus Justizministerium Ministerien dürfen Klima schützen Nachdem die taz über die klimafeindliche Strom-Beschaffung in den Ministerien berichtet hatte, behauptete das Justizministerium, man wäre gezwungen, Billigstrom nehmen. Das stimmt nicht. Von Sebastian Heiser 19.12.2009
BMU prüft Laufzeitverlängerungen Rendite vor Sicherheit Das Umweltministerium prüft derzeit Möglichkeiten zur Verlängerung der Laufzeiten der ältesten deutschen Atommeiler. Akw-Gegner planen am Wochenende wieder Flashmobs. Von Jürgen Voges 19.12.2009
Kommentar Günther Oettinger Fauxpas für Brüssel Kommentar von Tarik Ahmia Merkels Entscheidung, Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken, ist nicht nur peinlich. Denn ausgerechnet der Atomfreund und Lobbyst der Konzerne soll das Energieressort übernehmen. 28.11.2009
Westerwelle meidet bei Besuch jedes Fettnäpfchen NAHOSTVISITE Deutscher Außenminister absolviert heikle Reise mit vorgefertigten Formulierungen Von SUSANNE KNAUL Ausgabe vom 25.11.2009, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Antrittsbesuch des Außenministers Westerwelle kommt in Polen gut an Warschau fühlt sich durch den Antrittsbesuch des neuen deutschen Außenministers aufgewertet und überschüttete Guido Westerwelle mit Vorschusslorbeeren. Von Gabriele Lesser 1.11.2009
Kommentar Merkels Rekordschulden Schäuble statt Zukunft Kommentar von Hannes Koch Schäubles Ernennung zum Finanzminister soll ein Zeichen der Verlässlichkeit sein. Doch die Koalitionsverhandlungen weisen eine andere Richtung: Schulden statt Zukunftsinvestitionen. 24.10.2009
Polizei löst Flüchtlingslager auf FRANKREICH 287 Menschen bei gewaltsamer Räumung der Unterkunft am Ortsrand Calais’ verhaftet. Immigrationsminister Besson: „Ich habe ein Zeichen gegen Schlepper gesetzt“ Von DOROTHEA HAHN Ausgabe vom 23.9.2009, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Kritik an Ahmadinedschads Liste IRAN Abgeordnete bemängeln die Ministervorschläge des Präsidenten. Mehrere von ihnen waren früher bei den Revolutionsgarden. Zum ersten Mal seit 1979 sind auch drei Frauen im Kabinett Ausgabe vom 21.8.2009, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Friedensarbeit: „Qualität setzt sich durch“ ZIVILER FRIEDENSDIENST Zum 10. Jahrestag des friedensfördernden Hilfsprogramms fordern Fachkräfte und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul einen weiteren Ausbau des ZFD Von FALLON CABRAL Ausgabe vom 20.8.2009, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Irans Präsident stellt sein Kabinett vor REGIERUNGSBILDUNG Ahmadinedschads Vorschlag für das Ölministerium könnte für Wirbel sorgen Ausgabe vom 20.8.2009, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Mordserie im Nordkaukasus Bauminister erschossen Der Bauminister Inguschetiens wurde von Unbekannten erschossen. Ein Motiv für die Tat könnten Versuche des Opfers sein, den Missbrauch von Staatsgeldern in der Bauwirtschaft aufzudecken. Von B. Clasen 13.8.2009
Bevorzugung von Spitzenpolitikern Österreich droht Justizskandal Besonders im Falle von Politikern versanden in Österreich häufig Ermittlungen. Anklagen gegen Vertreter von FPÖ und ÖVP werden oft fallen gelassen. Von Ralf Leonhard 13.8.2009
Todesstrafe in Japan Exekution in der Parlamentspause Die Gegner der Todesstrafe kritisieren die Geheimhaltung von Exekutionsterminen. Menschenrechtler werfen Japan zudem eine sehr grausame Behandlung der Todeskandidaten vor. Von Martin Fritz 29.7.2009
Jetzt wieder ein Mitterrand in Frankreichs neuer Regierung ÉLYSÉE Präsident Sarkozy wechselt MinisterInnen aus. Neun Monate soll das neue Kabinett halten Von DOROTHEA HAHN Ausgabe vom 25.6.2009, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Italiens Innenminister rät Flüchtlingen "In Libyen Asyl verlangen" Am Sonntagabend hat Italien erneut 240 Flüchtlinge auf hoher See aufgegriffen und umgehend nach Libyen geschafft. UN und Vatikan kritisieren Italiens Vorgehen heftig. Von Michael Braun 11.5.2009
Südafrikas Präsident tritt Amt an Zuma tauscht Minister aus Südafrikas neuer Staatschef Zuma präsentiert sein Kabinett - und schwört Bevölkerung auf harte Zeiten ein. Von Martina Schwikowski 11.5.2009
Weniger neues und teures Spielzeug für US-Militärs Verteidigungsminister Gates verwirft George W. Bushs Aufrüstungspläne und will mehr in Personal investieren Von OTFRIED NASSAUER Ausgabe vom 8.4.2009, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Israels Außenminister Lieberman Rundumschlag zum Amtsantritt Israels neuer Chefdiplomat findet klare Worte zum Amtsantritt: Nein zum Rückzug aus den Golanhöhen, Nein zum Annapolis-Prozeß, Ja zur der Entwaffnung der Hamas. Von Susanne Knaul 2.4.2009
Entdeckung in Bolivien Folterzelle im Innenministerium Im Keller des Innenministeriums wurden Folterzellen und Knochen gefunden. Präsdient Morales bezeichnet die Anlage als "Friedhof" derer, die sich für ihr Land eingesetzt haben. Von Gerhard Dilger 5.3.2009