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Viktor Orbán, Premierminister von Ungarn, verlässt nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs das Gebäude. Hinter ihm ist die Fahne der EU zu sehen

Rechtsstaatsbericht der EU

Mieses Ergebnis, keine Konsequenzen

Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt

Von Eric Bonse

20.7.2021

Viktor Orban und Igor Dodon reichen sich die Hand

Parlamentswahl in Ex-Sowjetrepublik

Der Missionar von Moldova

Moldovas Sozialisten-Chef Igor Dodon gratuliert Ungarns Premier Orbán zum Anti-LGBTQ-Gesetz. Damit macht er vor den Wahlen erneut klar, was er vorhat.

Von Barbara Oertel

10.7.2021

Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit

EU-Parlament will Geld streichen

Wegen Streits über LGBT-Rechte wollen die Abgeordneten EU-Gelder für Budapest schnell abdrehen. Doch die Kommission will sich bis Herbst Zeit lassen.

Von Eric Bonse

7.7.2021

Eine Transgender-Person im roten Mini-Lackkleid kommt mit einem Getränk aus einer BAr

Ungarns Gesetz zu sexuellen Minderheiten

Brüssel macht Viktor Orbán Druck

EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen.

Von Eric Bonse

23.6.2021

Bruch mit EVP im Europaparlament

Orbán macht als Erster Schluss

Ungarns Fidesz verlässt die konservative Fraktion im Europaparlament. AfD-Chef Meuthen reibt sich die Hände – er will mit Fidesz zusammengehen.

Von Eric Bonse

3.3.2021

Klage gegen EU-Parlament

Ungarn droht vor EuGH zu scheitern

Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.

Von Christian Rath

3.12.2020

Viktor Orban steigt in Brüssel aus dem Auto

EU-Haushaltsstreit

Eine populistische Erpressung

Kommentar von Gabriele Lesser

Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt.

20.11.2020

Eine Frau mit einer Mundschutzmaske hat sich bei einem Mann untergehkt, der Schutzkleidung trägt und ein Sauerstoffgerät in den Händen hält

Budgetkrise in der EU

Am besten „aussitzen“

Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?

Von Eric Bonse

17.11.2020

Ein Demonstrant mit Anonymous Maske steht im Vordergrund und hinter ihm befinden sich zahlreiche weitere Demonstranten

Haushalt der Europäischen Union

Zoff um die Rechtsstaatlichkeit

Der Streit um den Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn oder Polen eskaliert. Das könnte das neue EU-Budget und den Coronahilfsfonds beschädigen.

Von Eric Bonse

29.9.2020

Corona-Notstand in Ungarn

Orbán entmächtigt sich wieder

Im Juni sollen die Corona-Sondervollmachten des Regierungschefs ein Ende haben. Für die war Budapest international heftig kritisiert worden.

Von Ralf Leonhard

26.5.2020

Orbán und ungarische Abgeordnete im Parlament

Sondervollmachten in Ungarn

Orbán braucht EU nicht zu fürchten

Seit Montag kann Ungarns Premier Viktor Orbán per Verordnung regieren. EU-Abgeordnete wollen ihn davon abbringen – mit einer Petition.

Von Eric Bonse

31.3.2020

Orbán gegen Ungarns Justiz

Ungarns Ministerpräsident will das Volk befragen, ob er Urteile gegen die Regierung hinnehmen müsse

18.2.2020,

Seite 10, ausland

Viktor Orban , Ministerpräsident von Ungarn, kommt auf die Bühne bei der seit 30 Jahren alljährlich stattfindenden politischen Sommerakademie

Orbán wirbt für „illiberale Demokratie“

Autoritäre Herrschaft verteidigen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wirbt in einer Rede erneut für eine „illiberale Demokratie“. Das befeuert die Debatte in heimischen Medien.

Von Ralf Leonhard

30.7.2019

Richtungsstreit vor Europawahl

Rechtsblock formiert sich

Ungarns Regierungschef Orbán verweigert bei der EU-Wahl dem EVP-Kandidaten Weber die Unterstützung. Nun hagelt es Kritik.

Von Eric Bonse und Anja Maier

7.5.2019

Manfred Weber am Dienstag bei einer Pressekonferenz in der Budapester Hauptsynagoge

Ungarns Fidesz und die EVP

Schweigen in Budapest

Premier Viktor Orbán trifft den EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Ob seine Partei die Europäische Volkspartei verlässt, ist noch offen.

Von Gergely Márton

13.3.2019

Bevölkerungspolitik in Ungarn

Finanzielle Köder und ein Van

Regierungschef Viktor Orbán will Frauen dazu bringen mehr Kinder zu bekommen. Damit will er der angeblich drohenden Islamisierung begegnen.

Von Ralf Leonhard

11.2.2019

Leuchtende Mobiltelefone beim Protest gegen die Regierung von Viktor Orbán am Sonntag in Budapest

Proteste in Ungarn

Aufstand gegen „Sklavengesetz“

Eine Reform des Arbeitsrechts zulasten der Beschäftigten treibt in Budapest und anderen Städten Zehntausende auf die Straße. Die Opposition ist geeint.

Von Ralf Leonhard

17.12.2018