TSCHECHIEN Lissabon-Vertrag steht im Einklang mit der Verfassung, sagt das oberste Gericht. Vertragsgegner erwägen noch weitere Klagen, Reform der EU könnte aber schon Anfang Dezember in Kraft treten
In Teheran stehen auch ein Mitarbeiter der britischen Botschaft und eine Französin vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf angebliche Geständnisse.
Ein EU-Gericht muss neu entscheiden, ob die Kurdische Arbeiterpartei eine Terrororganisation ist. Der Bruder von Exparteichef Öcalan hatte dagegen geklagt
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte lässt englisches Verbot der Beihilfe zum Selbstmord bestehen. Die Klage einer todkranken Britin hatte in Straßburg keinen Erfolg. Sie wollte sich von ihrem Ehemann beim Selbstmord helfen lassen
■ Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bestätigt die Rechtmäßigkeit der Verurteilung des kurdischen Exbürgermeisters in der Türkei. Nur einige Verfahrensfehler habe es gegeben
