taz.de

Zu abhängigfür Europa

Staatsanwaltschaften dürfen keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen

Von Christian Rath

28.5.2019

inland, S. 10

aufreger

USA haben mit Drohungen gegen Weltstrafgericht Erfolg

Von Andreas Zumach

15.4.2019

ausland, S. 10

EuGH-Gutachter: Zwangspension war rechtswidrig

Der versuchte Richteraustausch am Obersten Gericht Polens sei gegen EU-Recht, so der Generalanwalt

Von Christian Rath

12.4.2019

ausland, S. 10

Eine FRau demonstriert mit Regenbogenflagge mit der Aufschrift „Paix“ („Frieden“), hinter ihr steht eine Polizei-Blockade

Polizeigewalt in Frankreich

Freundin von Beschuldigtem prüft Fall

In Nizza haben Polizisten eine 73-Jährige heftig zu Boden geworfen. Der Vorfall wird nun von einer nicht ganz unabhängigen Stelle untersucht.

Von Rudolf Balmer

9.4.2019

Umdeutung des Militärputschs in Brasilien

Ein weiterer Sieg für die Ultrarechten

Die Feierlichkeiten zu 55 Jahren Militärputsch in Brasilien wurden untersagt – und dann wieder erlaubt. Bolsonaro entdeckt das „wahre Narrativ“.

Von Sunny Riedel

31.3.2019

Der ukrainische Oligarch Viktor Medwetschuk

Wahlkampf in der Ukraine

Schweres Geschütz gegen Oligarchen

Gegen Viktor Medwetschuk wird wegen Hochverrats ermittelt. Der Ex-Mitstreiter von Präsident Poroschenko macht Wahlkampf für die Opposition.

Von Bernhard Clasen

7.2.2019

Ein kleineres Boot liegt neben der Sea Watch

Lösung für die „Sea-Watch 3“

Salvinis Erfolg

Das NGO-Schiff darf in Italien anlanden. Der Gerichtshof für Menschenrechte hatte dem rechten Innenminister Salvini zuvor Aufwind gegeben.

Von Michael Braun

30.1.2019

Umstrittene Wahl im Kongo

Gericht erklärt Tshisekedi zum Sieger

Das Verfassungsgericht hält Einsprüche für unbegründet. Beobachter halten die Präsidentschaftswahl dennoch für manipuliert.

Von Simone Schlindwein

20.1.2019

Porträt von Netanjahu vor der israelischen Flagge

Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu

Israels Premier mit Kopfschmerzen

In einer Fernsehansprache fordert Benjamin Netanjahu eine direkte Auseinandersetzung mit den Kronzeugen. Er stellt sich als Opfer der Medien dar.

Von Susanne Knaul

8.1.2019

Ein „Exit vom Brexit“ wird nur scheinbar ein wenig einfacher

Generalanwalt des EuGH sagt: Großbritannien könnte den Austritt aus der EU wieder absagen. Dies befeuert Brexit-Gegner pünktlich zum Beginn der Brexit-Ratifizierungsdebatte im Parlament. Zu Recht?

Von Dominic Johnson

5.12.2018

ausland, S. 10

Unter einem Regencape trägt ein ProChoice+Demonstrant ein Tshirt mit Ruth Bader Ginsburg

Oberstes Gericht in den USA

Lang lebe Ruth Bader Ginsburg!

Die Oberste Richterin in den USA hatte einen Unfall. Die Liberalen der USA beten: Sie darf nicht sterben! Sonst würde noch ein Trump-Richter folgen.

Von Carolina Schwarz

9.11.2018

Aktivisten auf Parlamentsbänken fuchteln mit den Fäusten

Streit im israelischen Parlament

Knesset diskutiert Nationalitätsgesetz

In einer Sondersitzung streiten Israels Abgeordnete über das neue Grundgesetz. Menschenrechtler reichen Klage vor Oberstem Gerichtshof ein.

Von Susanne Knaul

8.8.2018

Pogrome gegen Roma in der Ukraine

Rechte Gewalt als Kavaliersdelikt

Ein Rechtsradikaler hat mußmaßlich ein Roma-Lager in Kiew in Brand gesteckt. Jetzt wurden die Auflagen seines Hausarrests stark gelockert.

Von Bernhard Clasen

8.8.2018

Das monumentale Gebäude des Justizpalastes in Belgrad

Tödlicher Bandenkrieg in Serbien

Generalstreik nach Mord an Anwalt

Der prominente Strafverteidiger Dragoslav Ognjanović wurde Opfer des serbischen Mafiakrieges. Seine Kollegen wollen aus Protest die Arbeit niederlegen.

Von Andrej Ivanji

1.8.2018