Die Außenminister beraten ab heute im dänischen Helsingör über die US-Kriegspläne und den britischen Vorschlag eines Ultimatums an Saddam Hussein. Ein weiteres wichtiges Thema wird der Internationale Strafgerichtshof sein
In Bosnien ist das Ende der UN-Mission unabhängig vom Streit mit den USA um den Internationalen Strafgerichtshof ohnehin zum Jahresende geplant wie auch die Ablösung amerikanischer Polizisten durch Europäer. Nur ein Abzug der USA aus der SFOR würde vor Ort als beunruhigend empfunden
UN-Sicherheitsrat findet keinen Kompromiss im Streit um die von den USA geforderte Immunität ihrer UN-Soldaten und gewährt sich noch einmal zwölf Tage Zeit zum Verhandeln. Nur China scheint auf US-Linie zu liegen. Kofi Annan regt sich auf
Bürger europäischer Staaten in der internationalen Afghanistan-Mission sind auf Betreiben ihrer Regierungen vor Strafverfolgung geschützt. Die USA sehen sich in ihrem Widerstand gegen den Internationalen Strafgerichtshof bestätigt
Bushs Militärgerichte geraten in die Kritik. Denn nun sollen sie über den US-Bürger Padilla richten. Damit verliert dieser seine verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechte. Seine Anwältin legt dagegen Beschwerde bei einem Bundesgericht ein
Mit Drückermethoden wurden zehntausende Kunden beim Immobilienkauf geködert. Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof über den Fall. Den Banken drohen Milliardenzahlungen
Nach den Anschlägen vom 11. September zieht es Steuerberater und Anwälte verstärkt ins Ausland. Die härtere Verfolgung der Geldwäsche in Europa erschwere ihre Arbeit, beklagen die Juristen
Ein prominenter Migrantensprecher und Mitglied des österreichischen Menschenrechtsbeirats soll nach Deutschland ausgeliefert werden – wegen eines dubiosen Haftbefehls aus Mannheim. Die angebliche Tat liegt 17 Jahre zurück
Fast genau 25 Jahre nach dem Militärputsch in Argentinien reichen Angehörige der Opfer in Berlin Strafanzeige wegen Völkermordes ein. Beschuldigt werden 20 Militärs der Diktatur, darunter die früheren Junta-Generäle Videla und Massera