EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Deutschland darf Zuwanderern aus den EU-Staaten weiterhin Hilfe verwehren, wenn diese nur wegen der möglichen Sozialleistungen kommen
Das Bild des souveränen Machers ist dahin. Wer sich wie Schmalzl so wenig im Griff hat, kann nicht guten Gewissens als Generalbundesanwalt gewählt werden.
Für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist das natürlich misslich.
Der Schriftsteller Dogan Akhanli soll in der Türkei vor Gericht gestellt werden. Freunde und Kollegen Akhanlis sehen rein politische Motive für die Anklage.
Bereits der Aufenthalt in einer gewaltbereiten Fan-Gruppe gilt als Indiz für mögliche zukünftige Störungen. Das ist zu niedrig angesetzt und rechtsstaatlich nicht vertretbar.
Bei seinem Besuch in Vietnam vereinbart Steinmeier mit seinem Amtskollegen eine gemeinsame Universität in Ho-Chi-Minh-Stadt sowie einen bilateralen Rechtsdialog.
Auf Antrag der polnischen Regierungspartei PiS prüft derzeit der Warschauer Bezirksstaatsanwalt, ob der Autor der taz-Satire juristisch belangt werden kann. Auch die Möglichkeit eines internationalen und europäischen Haftbefehls wird erwogen
Baschar al-Assad, wegen des Untersuchungsberichts zum Hariri-Mord unter Druck, verspricht, Verdächtige vor Gericht zu stellen. UN-Sicherheitsrat diskutiert einen Resolutionsentwurf, in dem die Festnahme von Tatverdächtigen gefordert wird. Russland mahnt zu maßvollem Vorgehen
Mit Drückermethoden wurden zehntausende Kunden beim Immobilienkauf geködert. Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof über den Fall. Den Banken drohen Milliardenzahlungen
