Suchergebnis 1 bis 20 von 229

Das ungarische Parlament wählt einen Nachfolger für den ersten von mehreren Verfassungsrichtern, die gehen müssen. Ex-Premier Orbán spricht von „Willkürherrschaft“.

27.7.2026

Die Bundesregierung will das Klagerecht von Umweltverbänden beschneiden – doch das könnte vor allem Symbolpolitik sein.

23.4.2026

Ein Tötungsdelikt in Mailand fällt der Meloni-Regierung auf die Füße. Es diente ihr als Argument für die angestrebte Justizreform. Das ist hinfällig.

25.2.2026

Regierungschefin Giorgia Meloni drückt bei ihrem Projekt, den Staat umzubauen, aufs Tempo. Endlich durchregieren, lautet die Devise.

12.1.2026

Die Staatsanwältin, die im Auftrag Trumps dessen zwei Gegner anklagte, wurde laut Gericht rechtswidrig ernannt. In der Sache wurde nicht entschieden.

25.11.2025

Ein wegen Sexualvergehen inhaftierter Flüchtling kommt beim Abschieben frei und irrt tagelang durch London. Sein Fall hatte Großproteste ausgelöst.

26.10.2025

In Russland soll das Alter der Strafmündigkeit bei Verurteilung wegen Sabotage gesenkt werden. 2025 wurden bereits zwölf Minderjährige verurteilt.

23.10.2025

Der taz liegt die Demokratie am Herzen. Unser Service für alle Abgeordneten, die sich fragen, ob es der Union bei Fördergeldern um politische Neutralität geht.

27.9.2025

In Sri Lanka bewegt sich seit der Wahl eines linken Präsidenten einiges. Nun wurde sein direkter Amtsvorgänger wegen Korruption festgenommen.

26.8.2025

Schon lange arbeitet die Rechte in Rom an einer Justizreform, um die Staatsanwälte einzuengen. Nun ist die Regierung damit einen Schritt weiter.

23.7.2025

Der libysche General Almasri wird international wegen Folter gesucht. Italiens Rechtsregierung hat ihn dennoch freigelassen, aber darüber gelogen.

15.7.2025

Eine Zeichnung löst Gewalt in der Türkei aus: Islamisten stürmen die Redaktion des Satiremagazins Leman. Der Staat greift durch – aber nicht gegen die Angreifer.

1.7.2025

Die Trump-Regierung lässt eine Richterin verhaften, weil die versucht hatte, eine Abschiebefestnahme direkt vor ihrem Gerichtssaal zu verhindern.

27.4.2025

50 Mitarbeiter der Stadtverwaltung Istanbuls werden festgenommen. Darunter sind die wichtigsten Gegner des geplanten „türkischen Panamakanals“.

27.4.2025

Generalanwalt Dean Spielmann erhebt massive Vorwürfe gegen das PiS-kontrollierte polnische Verfassungsgericht. Dieses will EU-Recht nicht beachten.

11.3.2025

Rechtsanwalt Thomas Walther hat viele alte Nazi-­Verbrecher vor Gericht gebracht. Eine Bilanz der NS-Prozesse der vergangenen Jahre.

29.12.2024

Mit der Nominierung des radikalen Abgeordneten Matt Gaetz als US-Justizminister provoziert Donald Trump Widerspruch sogar in den eigenen Reihen.

14.11.2024

Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus, „transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter.

1.10.2024

Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet.

11.9.2024