Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer ist in Köln zwar wieder vertagt. Aber langfristig will die Stadt auf die Abgaben etwa von Studierenden, die bei den Eltern gemeldet sind, nicht verzichten
Düsseldorfs OB Joachim Erwin (CDU) soll Steuern hinterzogen haben. Der selbsternannte Macher vermutet eine „Kampagne der Landesregierung“ und verspricht Weihnachtsgeschenke
Ab 1. Januar ist in der Stadt eine Vergnügungsabgabe fällig. Bordellbesitzer, Kirmesbetreiber sowie die Ausrichter von Volksfesten, Peepshows und Erotikmessen müssen zahlen. Kritiker monieren, CDU und Grüne seien „Spaßbremsen“
Mit der Zweitwohnsitzsteuer will Bochum Studierende animieren, ihren Lebensmittelpunkt zu verlagern. Studierendenvertreter und Akademisches Förderungswerk plädieren für Anreize statt Druckmache
Nach der Rheinenergie hat jetzt auch die Stadt die umstrittenen Cross-Border-Geschäfte eingefroren. Grüne halten die bereits abgeschlossenen Geschäfte für nicht gefährdet. Attac befürchtet Schadensersatzforderungen aus den USA
Im Vermittlungsausschuss hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den Duisburger Hafen verschachert: Das Land oder der Bund sollen ihre Beteiligungen am Wassergeschäft veräußern und so die Steuerreform mitfinanzieren
Verträge mit Toll Collect sind öffentlich: Die Verzögerung der Lkw-Gebühr geht fast ausschließlich zu Lasten des Bundeshaushalts. Eine Haftung durch die Industrie ist so gut wie ausgeschlossen