Philipp Rösler (FDP) ist empört über den Armutsbericht von Ursula von der Leyen (CDU). Das ist sogar logisch. Aber was heißt das schon in dieser Koalition?
GLEICHSTELLUNG Benachteiligung bei Grunderwerbsteuer war unzulässig, urteilt das Verfassungsgericht. Koalition streitet weiter über das Ehegattensplitting
STEUERN 4,7 Billionen Euro besitzt das reichste Zehntel der Deutschen. Das ärmste Zehntel hat nur Schulden. Die SPD will jetzt die Reichen für die Krise zahlen lassen, eine „Neiddebatte“ nennt das die CSU
Niemand weiß, wie reich die Reichsten wirklich sind. Dass ihre Steuersätze so grotesk niedrig sind, ist nicht zuletzt die Verantwortung von SPD und Grünen.
Die Bundesregierung erlässt energieintensiven Branchen Steuern in Milliardenhöhe. Das mag in Ausnahmefällen sinnvoll sein, doch diese konkrete Maßnahme hat drei Fehler.
STAATSEINNAHMEN Extrem Reiche sollen mehr Steuren zahlen als bisher, fordern die Fachleute vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Wer mehr als 350.000 Euro verdient, soll die Hälfte an den Staat abgeben. Insgesamt sollen die Superreichen 15 Milliarden Euro im Jahr mehr berappen. Linken Grünen reicht das alles nicht ➤ SEITE 3
Die Ungerechtigkeit in Deutschland ist überall: Im Bildungssystem, in der Vermögens- und Rentenverteilung. Glaubwürdige Umverteilungspolitik muss dort ansetzen.
KOMMUNEN Weil ihre Städte pleite sind, wollen Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet den Solidarpakt Ost kündigen. Jetzt kommt Hilfe von drüben: Thierse will einen „Ruhrsoli“
Der Solidarpakt sollte nicht bloß ein olles Ost-West-Ding sein. Wenn die Länder die Verpflichtung gegenüber Bürgern ernst nähmen, würden sie den Bund zwingen, die Steuern zu erhöhen.
PARTNERSCHAFTEN Auch Homoehen kommen nun in den Genuss des traditionellen Ehegattensplittings bei der Steuer. Eine Anfrage liefert eine Liste der Benachteiligungen
Das Ehegattensplitting wurde erfunden, um Frauen in die Kriegsproduktion zu locken - und ist noch heute unsinnig. Kein Grund, es Homo-Paaren zu verwehren.
REGIERUNG Zur Halbzeit präsentieren Union und FDP eine Steuerreform, von deren Entlastungen vor allem Gutverdienende profitieren, und eine Pflegereform, bei der sich für den Bürger fast gar nichts ändert