NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hält nichts davon, den Haushalt mit dem Verkauf der Autobahnen zu entlasten. Eine daraus resultierende flächendeckende PKW-Maut sei den Autofahrern nicht zuzumuten, sagt er
Die steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern kommt nicht voran: Umweltminister Trittin macht dafür die Bundesländer verantwortlich. Finanzminister Eichel hat es allerdings auch nicht eilig
Nach langem Zögern fordern nun auch die Kölner Gewerkschaften eine höhere Gewerbesteuer. Mit dem Geld soll in Straßen und Schulen, aber auch in Kultur investiert werden. Die IHK fürchtet um den Mittelstand. Schwarz-Rot behält sich Erhöhung vor
Bundeskanzler, Finanzminister und Umweltminister sind sich einig: Der Steuerrabatt für saubere Diesel-Pkws mit Rußfilter kommt – aber niedriger als angekündigt. Der Bundesrat muss zustimmen