Kein Cent für neue Maßnahmen
Seit dem Jahreswechsel ist in Köln ein „Nothaushalt“ in Kraft. Die Stadt darf nur noch Pflichtausgaben tätigen. Der Grund: Der Rat verabschiedet den Haushalt 2005/2006 voraussichtlich erst im Frühjahr
5.1.2005
Innenstädte sollen Emotionen schüren
Auf einem Düsseldorfer Kongress zur Zukunft der Innenstädte wünschen sich alle TeilnehmerInnen mehr Gefühl. Außerdem ganz wichtig für attraktive und anziehende Städte: Viele AbiturientInnen und KünstlerInnen
21.12.2004
Sparhaushalt für die „Ärmsten der Armen“
Die neue Kölner CDU-SPD-Koalition beschließt eine Zweitwohnungssteuer sowie Änderungen beim Mobilitätspass und der ermäßigten Hundesteuer. Das sei Haushaltssanierung auf Kosten der Armen, kritisiert die linke Opposition
18.12.2004
Frauen im Haushalt benachteiligt
Erste Studie zur Auswirkung der kommunalen Haushaltspolitik auf Männer und Frauen belegt: Die Einwohnerinnen haben tendenziell mehr unter den Einsparungen im Kölner Stadtsäckel zu leiden
20.11.2004
Flora und Parks trotz Sparzwang erhalten
Götz Bacher (SPD) ist Vorsitzender des neuen Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Grün im Kölner Stadtrat. Er befürchtet, dass es in diesen Bereichen mangels Geld künftig vor allem um den Erhalt des Status Quo gehen wird
18.11.2004
Der vielbeschäftigte Genosse
Martin Börschel ist der neue Vorsitzende des Finanzausschusses im Kölner Rat. Der Ausschuss müsse die Verwaltung wieder mehr kontrollieren, fordert der Sozialdemokrat
15.11.2004
Essener Kuschelrunde geht in nächste Dekade
Der „Essener Konsens“ feiert sein Zehnjähriges. Das Erfolgsmodell für gemeinschaftliche Initiativen von Wirtschaft, Politik und BürgerInnen hat schon zehn neue Projekte am Start. Das Revier missionieren will die Initiative aber nicht
13.11.2004
CDU & SPD wollen endlich feiern
Heute sollen Verhandlungen über eine Große Koalition beschlossen werden. Hauptthema: Sparen, Sparen, Sparen. Und ansonsten versuchen beide Parteien, ihre Landtagskandidaten aufzustellen
8.11.2004
Schröder beugt sich der Einheitsfront
Deutsche dürfen auch in Zukunft am Tag der Einheit freimachen. Finanzminister Hans Eichel und der Kanzler scheitern kläglich mit dem Versuch, den Feiertag abzuschaffen. Jetzt soll die Lücke im Haushaltsentwurf 2005 auf andere Art geschlossen werden
6.11.2004
Kölner wollen stiften gehen
Um soziale Projekte zu unterstützen, wollen zehn Bürger die erste Kölner Bürgerstiftung gründen. Grüne: Stiftung soll neue Wege gehen und nicht nur Einsparungen im Stadthaushalt ausgleichen
2.11.2004
Eine Stadt sucht ihr Geld
Pleiten, Pech und Pannen überschatten Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in Düsseldorf. Landesweites Modellvorhaben zur Software-Umstellung bringt Millionen-Verluste
1.11.2004