SPD und CDU streiten über den richtigen Zeitpunkt für die Verabschiedung des städtischen Haushaltes. Die SPD will bis Juli warten. Eine Koalitionsrunde soll heute Klärung bringen
Erneut will die Stadt die Etats der fünf freien Zentren kürzen. SPD schlägt Schließung von zwei Häusern vor. „Bürgerschaftliches Engagement wird mit Füßen getreten“, klagt ein Vorstandmitglied
Mülheims Wähler verbieten den Rathauspolitikern, städtische Betriebe zu privatisieren. Der Erfolg des Bürgerentscheids vom Sonntag ermutigt Kritiker des „kommunalen Ausverkaufs“ im Ruhrgebiet
Die geplante Streichung des kommunalen Anteils für die Offenen Ganztagsgrundschule stößt bei Grünen und FDP auf heftige Kritik. Auch die SPD murrt – und hofft, dass das benötigte Geld doch noch irgendwo „gefunden“ wird
Der Stadt Wuppertal fehlt das Geld für das bergische Entwicklungsprogramm „Regionale 2006“. Grund ist die Kostenexplosion beim Ausbau der Wuppertaler Schwebebahn. Krisengespräch mit der Landesregierung diese Woche
Nach langem Zögern fordern nun auch die Kölner Gewerkschaften eine höhere Gewerbesteuer. Mit dem Geld soll in Straßen und Schulen, aber auch in Kultur investiert werden. Die IHK fürchtet um den Mittelstand. Schwarz-Rot behält sich Erhöhung vor
Die Stadt will den Weltjugendtag mit 1,5 Millionen Euro Zuschüssen unterstützen. Kritik daran kontert sie mit der Begründung, das Geld komme durch die Ausgaben vieler tausend Pilger locker wieder rein
Kölns Grüne sind dagegen, städtisches Vermögen zu verkaufen, um den Haushalt zu sanieren. Stattdessen schlagen sie vor, die Haushaltssanierung zeitlich zu strecken. Zur Sparpolitik der großen Koalition wollen sie Alternativvorschläge präsentieren
EU-Finanzminister beraten über Reform des Stabilitätspakts. Bundeskanzler Schröder fordert Ausnahmeregeln. Ökonom Zimmermann warnt vor Aufweichung des Drei-Prozent-Kriteriums
Bei der Montagsdemo klagen Hartz-Betroffene über die Kölner Bürokratie. Sozialdezernentin Marlis Bredehorst räumt strukturelle Missstände ein. „Gemeinsam gegen Sozialraub“ fordert ein „Notprogramm“ gegen Folgen von Hartz IV
Die grüne Kölner Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller hält nichts von ideologischen Vorbehalten bei kommunalen Koalitionen. Für die kommende NRW-Landtagswahl prophezeit sie ihrer Partei den Sprung über die 10-Prozent-Marke
500 Millionen Euro über drei bis fünf Jahre wird die Bundesregierung für den Wiederaufbau in der Krisenregion bereitstellen. Woher das Geld kommt und wofür es verwendet wird, bleibt offen