Die Bundesstadt wagt mehr Demokratie: Ab heute laufen Informationsveranstaltungen für einen Bürgerhaushalt. Doch die Entscheidung über die Mittelvergabe trifft letztlich weiterhin der Stadtrat
Bundesrepublik ist in puncto Wachstum erneut Schlusslicht aller 25 EU-Staaten. Auch Defizitin 2005 wieder über 3 Prozent. So die Prognose der EU-Kommission. Eichel will aber nicht sparen
Der Stabilitätspakt wird aufgeweicht. Kosten für deutsche Einheit werden künftig angerechnet. Darauf haben sich die EU-Finanzminister verständigt. Defizitsünder gehen auf Dauer straffrei aus
Statt das vom Rat geforderte Konzept für eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik vorzulegen, will die Stadtverwaltung erstmal einzelne Pilotprojekte starten. Grüne sprechen von „Hinhaltetaktik“
Beteiligung am Raketenabwehrsystem Meads stößt auf Widerstand bei den Grünen. Volker Beck kritisiert die hohen Kosten und die fehlende militärische Notwendigkeit. Entscheidung am 16. März
SPD und CDU streiten über den richtigen Zeitpunkt für die Verabschiedung des städtischen Haushaltes. Die SPD will bis Juli warten. Eine Koalitionsrunde soll heute Klärung bringen
Erneut will die Stadt die Etats der fünf freien Zentren kürzen. SPD schlägt Schließung von zwei Häusern vor. „Bürgerschaftliches Engagement wird mit Füßen getreten“, klagt ein Vorstandmitglied
Mülheims Wähler verbieten den Rathauspolitikern, städtische Betriebe zu privatisieren. Der Erfolg des Bürgerentscheids vom Sonntag ermutigt Kritiker des „kommunalen Ausverkaufs“ im Ruhrgebiet
Die geplante Streichung des kommunalen Anteils für die Offenen Ganztagsgrundschule stößt bei Grünen und FDP auf heftige Kritik. Auch die SPD murrt – und hofft, dass das benötigte Geld doch noch irgendwo „gefunden“ wird
Der Stadt Wuppertal fehlt das Geld für das bergische Entwicklungsprogramm „Regionale 2006“. Grund ist die Kostenexplosion beim Ausbau der Wuppertaler Schwebebahn. Krisengespräch mit der Landesregierung diese Woche