STEUERSCHÄTZUNG Finanzminister Schäuble muss sparen: Die Einnahmen des Staates sinken um 38 Milliarden Euro. FDP will trotzdem nicht auf Steuersenkungen verzichten. Schäuble vermeidet Festlegungen vor der NRW-Wahl
GRIECHENLAND-KRISE Parlament in Athen billigt Sparprogramm der griechischen Regierung. Vor der heutigen Abstimmung im Bundestag über deutsche Kredite sagen Grüne Unterstützung zu, SPD will sich enthalten
GRIECHENLAND Streiks und Demonstrationen gegen Lohnkürzungen. Öffentliches Leben in Athen lahmgelegt. Aktionen sollen heute fortgesetzt werden. Deutsche Banken versprechen symbolischen Rettungsbeitrag
KRISE Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) nennen Bedingungen für Hilfszahlungen an den bald zahlungsunfähigen griechischen Staat. Griechen lehnen Lohnkürzungen ab
HAUSHALT Statt wie versprochen 420 Millionen stellt Deutschland nur 70 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutz in Entwicklungsländern bereit. Opposition ist empört
Es gibt kaum zusätzliche Gelder für den Klimaschutz, der Großteil der Mittel wird nur umgeschichtet. Die fragwürdige Umverteilung gefährdet aber mehr als nur die Glaubwürdigkeit Deutschlands.
Europa hat Griechenland wirtschaftlich ein Ultimatum gestellt. Doch die Staatsverschuldung Athens ist niedriger als in Italien. Das Land wird kaputtgespart.
2,5 Millionen Euro Einsatz – um die 100 Millionen Einnahmen. Da wird sich Schäuble an die pragmatische Maxime aus dem kaiserlichen Rom halten: Pecunia non olet.
HAUSHALTSPOLITIK Erste Pläne aus der Union zur Entlastung von Schuldenminister Schäuble: Bürger sollen mehr Geld für Arbeitslosenversicherung und Gesundheitsversorgung zahlen
Egal was die Union macht, sie selbst wird nicht an Zuverlässigkeit und Leistungsbereitschaft gemessen. Es ist, als wollte die Union absichtlich ihre Wähler provozieren.
Weitreichender Beschluss ist eindrucksvolles Bekenntnis zur Entwicklung der Produktivkräfte. Erhebliche Erleichterungen für kinderreiche Werktätige, Angehörige verstorbener Kapitalinhaber, Betreiber von produzierenden Werkstätten in Privatbesitz und gewerbliche Übernachtungseinrichtungen ab 1. Januar 2010