Die Gewerkschaften zurück und rufen allenfalls lokal zu Protesten auf. Die eigene Klientel ist kaum von den geplanten Einsparungen betroffen. Diese Haltung ist mehr als kurzsichtig.
SPARPAKET Bundesregierung will 80 Milliarden Euro bis 2014 sparen. Elterngeld gekürzt, 5 Milliarden weniger für Arbeitslose schon im nächsten Jahr. CO2-Abgabe auf Flüge, auch AKW-Laufzeitverlängerung soll Geld bringen
Die Regierung behauptet, keiner werde beim Sparen ausgenommen. Das ist falsch, denn die Rechnung wird von denen gezahlt, die ohnehin schon wenig haben.
KRISE In der Union wächst die Zahl der Befürworter, doch die FDP bleibt hart. SPD macht Steuer zur Bedingung für Zustimmung zum Rettungspaket. Expertenanhörung entkräftet viele Gegenargumente
STEUERSCHÄTZUNG Finanzminister Schäuble muss sparen: Die Einnahmen des Staates sinken um 38 Milliarden Euro. FDP will trotzdem nicht auf Steuersenkungen verzichten. Schäuble vermeidet Festlegungen vor der NRW-Wahl
GRIECHENLAND-KRISE Parlament in Athen billigt Sparprogramm der griechischen Regierung. Vor der heutigen Abstimmung im Bundestag über deutsche Kredite sagen Grüne Unterstützung zu, SPD will sich enthalten
GRIECHENLAND Streiks und Demonstrationen gegen Lohnkürzungen. Öffentliches Leben in Athen lahmgelegt. Aktionen sollen heute fortgesetzt werden. Deutsche Banken versprechen symbolischen Rettungsbeitrag
KRISE Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) nennen Bedingungen für Hilfszahlungen an den bald zahlungsunfähigen griechischen Staat. Griechen lehnen Lohnkürzungen ab
HAUSHALT Statt wie versprochen 420 Millionen stellt Deutschland nur 70 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutz in Entwicklungsländern bereit. Opposition ist empört
Es gibt kaum zusätzliche Gelder für den Klimaschutz, der Großteil der Mittel wird nur umgeschichtet. Die fragwürdige Umverteilung gefährdet aber mehr als nur die Glaubwürdigkeit Deutschlands.