Die Landesregierung weicht ihren Sparkurs auf – ein bisschen. Fraktionen von CDU und FDP erstreiten offenbar mehr Geld für Kindergärten. Der Opposition und den Betroffenen ist das zu wenig
Die Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ überreicht im Landtag 100.000 Proteststimmen gegen Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit. Auch Frauenhaus-Vertreterinnen geben Unterschriften gegen Einsparungen ab
Frauen machen der Landesregierung Druck: Alle Lobbyverbände des Landes wollen geschlossen die geplanten Kürzungen verhindern. „Wer die WM bezahlt, muss auch Frauenhäuser stützen“
Die Liberalen wollen Geld aus dem Umweltschutz in die Bildung stecken. „Rot-grüner Selbstbedienungsladen muss geschlossen werden“, sagt die FDP. Umweltverband findet das populistisch: „Naturschutz darf nicht gekappt werden“
Heute wird im Landtag der Haushalt vorgestellt. Die Opfer der schwarz-gelben Sparpläne würden anders kürzen: An Flughäfen, Straßen, Kohlesubventionen und schlechten Ernährungskampagnen
SPD dreht Spieß um: Verfassungsgerichtshof in Münster soll Nachtragshaushalt der schwarz-gelben Landesregierung prüfen. Die CDU hat Erfahrungen mit derartigen Verfassungsklagen – als Klägerin
Als Oppositionsführer hat Jürgen Rüttgers jede Kürzung des Landesjugendplans abgelehnt – jetzt wollen CDU und FDP hier Millionen sparen. Der Landesregierung droht eine neue Volksinitiative
Mit einer gewagten Konstruktion erklärt Finanzminister Helmut Linssen seinen Haushaltsentwurf für verfassungskonform. Die Opposition sieht das anders. Klagen will aber zunächst niemand
Teile des Landes haben nicht mal ständig Strom, doch NRW leistet sich Extrawürste. Derzeit berät das Kabinett über Etat-Kürzungen – aber für Elitekultur, Pferde, Beamte oder Fußball ist Geld da. Die taz-Liste zeigt: 700 Millionen sind einsparbar