TTIP & CETA Protest gegen Freihandelsabkommen zeigt Wirkung: SPD-Chef Gabriel schlägt transparente Schiedsgerichte für Investorenschutz vor. Umsetzung zweifelhaft ➤ SEITE 2
PUBLIC-PRIVATE-PARTNERSHIP So gründeten Regierung und Konzerne die ÖPP Deutschland AG, eine scheinbar unabhängige Beratungsfirma, die den Kommunen scheinbar billige Bauprojekte aufschwatzt, die am Ende teuer werden – für die Steuerzahler ➤ SEITE 2–3
Die öffentlich-privaten Verträge offenbaren ein Demokratieproblem. Denn in Deutschland gilt das Prinzip: Je größer ein öffentlicher Auftrag, desto intransparenter ist er.
■ Grüne Realos wollen mit der Wirtschaft zu „Innovationsbündnissen“ fusionieren. Industrie ist vorsichtig optimistisch: Lasst den Worten Taten folgen! Fundis sehen das anders, Trittins Sprecher sieht nichts Neues
