… wenn man wollte. Die islamischen Revolutionsgarden im Iran stehen bislang nicht auf der Terrorliste der EU. Laut deutschem Außenministerium gibt es keine rechtliche Grundlage dafür. Die taz konnte jetzt das zugrunde liegende Rechtsgutachten einsehen – und kommt mithilfe von Völkerrechtlern zu einem anderen Schluss3
„Sie müssen wissen, es war eine notwendige Sache“, verteidigte Henry Kissinger noch bis ins hohe Alter die Bomben der USA im Vietnamkrieg. Nun ist der ehemalige US-Außenminister und erbitterte Kommunismusgegner im Alter von 100 Jahren gestorben4–5
Wenn die Einigung auf einen Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Gefangene Bestand hat, könnten erstmals seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober die Waffen schweigen – wenigstens für ein paar Tage2
Am Freitag besucht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Deutschland. Im Nahost-Konflikt liegen die Positionen beider Länder weit auseinander – Erdoğan hält die Hamas für „Freiheitskämpfer“. Dennoch braucht man einander3
Auf der UN-Vollversammlung enthalten sich 44 Staaten einer Resolution, die eine humanitäre Waffenruhe in Gaza fordert, aber die Hamas nicht als Agressor nennt. Deutschland ist auch darunter. Das ist Diplomatie – aber ist es auch politisch klug?3
Anders als bei der Ukraine findet der Westen bei Gaza keine Mehrheit in der UNO. Aus Sicht seiner Kritiker stellt er Solidarität mit Israel über das Recht.
UN-Generalsekretär António Guterres hat mit seiner Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen einen diplomatischen Eklat ausgelöst. Israel will keine Visa mehr für UN-Mitarbeitende ausstellen. Es ist die Fortsetzung einer ohnehin komplizierten Beziehung2
Nach einem Raketeneinschlag an einem Krankenhaus in Gaza geben sich die Hamas und Israel gegenseitig die Schuld. Jordanien, Ägypten und Palästinenserpräsident Abbas laden US-Präsident Biden nach dem Vorfall wieder aus2, 12
Der US-Präsident reist in den Nahen Osten, bekräftigt die Unterstützung Israels, ermahnt Netanjahu aber deutlich zur Rücksicht auf die palästinensische Zivilbevölkerung und warnt vor der Besetzung des Gazastreifens. Israels Militär lässt Einmarschpläne offen: „Es kann auch etwas anderes sein.“ Iran droht mit neuen Fronten3–5
Auf seiner Reise in den Nahen Osten will US-Präsident Joe Biden nicht weniger als Katastrophen verhindern. Ein Misserfolg wäre auch für sein Standing zuhause fatal.
