LINKSPARTEI Lafontaine und Bisky stellen neues Grundsatzprogramm vor – mit harten Bedingungen für linkes Mitregieren. Doch in der eigenen Partei regt sich bereits Kritik
Die Linkspartei aber scheint außer dem nicht sonderlich originellen Vorschlag, Banken und Konzerne zu verstaatlichen, keine vorwärtsweisende Idee zu haben.
Es wird der Linken schwer fallen, Lafontaines Ausstieg zu kompensieren. Egal, wie die neuen Chefs heißen, sie können sich darauf einstellen, für zu leicht befunden zu werden.
Die Koalition will das bisherige Programm gegen Rechtsradikalismus auch zum Kampf gegen Linke und Islamisten nutzen. Aktivisten gegen rechts sind entsetzt.
Schwarz-Gelb tut so, als handele es sich bei Linksextremismus, Islamismus und Neo-Nazismus nur um Spielarten einer Sache. Eine groteske Realitätsverweigerung.
Sigmar Gabriels Konturlosigkeit ist eine gute Voraussetzung für eine Orientierung hin zur Linken und dem Halten der Mitte. Was ihm fehlt, ist das integrative Element.
RAF-MORD Michael Buback, Sohn des getöteten Generalbundesanwalts, sieht Merkwürdigkeiten, Fehler und Versäumnisse bei Ermittlungen zum Tod seines Vaters
BUBACK-MORD Ex-RAF-Terroristin wird wegen des Attentats auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback festgenommen. 32 Jahre nach ihrer ersten Verhaftung im Mai 1977. Ermittler sehen Verena Becker nicht als Schützin
Das Stuttgarter Oberlandesgericht entschied nicht nur, dass Ex-Terrorist Klar freikommt. Es hat auch das Recht auf freie Meinungsäußerung von Strafgefangenen gestärkt.
Im Bündnis mit Ypsilanti und den Grünen hätte die Linke ihr dröges 70er-Jahre-Sozialstaatsprofil überprüfen und erneuern können. Das fällt nun leider aus.
Attac-Mitgründer Giegold wird Grünen-Kandidat? Gut für beide Seiten - denn Attac drohte in der Bedeutungslosigkeit zu versinken und die Grünen sind nach drei Jahren Opposition noch immer arg angestaubt.
Die SPD sträubt sich, die eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten mit Stimmen der Linken wählen zu lassen. Eine irrationale Kurzschlussreaktion
Lafontaine hat das Thema für sich entdeckt, jetzt zieht die Union nach: Steuersenkungen für Geringverdiener. Die gemäßigte Linke hat sich das Thema vom Brot nehmen lassen.
Hessen und Hamburg zeigen: Die politische Landkarte wird bunt, nicht rot, Sach- und Identitätspolitik werden neu vermischt. Allein die SPD macht keinen guten Eindruck.
Die Linkspartei bindet im Westen, wie die PDS im Osten in den 90ern, Teile der autoritätsfixierten Unterschicht ins demokratische System ein. Eine zivilisatorische Leistung.
Die Grünen stellen sich derzeit geschickt an, wenn es darum geht, sich neue Koalitionsoptionen zu erschließen. Im Umgang mit der Linken geht die SPD dagegen reichlich dämlich vor.
