Datenschützer schlagen Alarm: Die geplante Verschärfung der Hartz-Gesetze verletzt die Rechte von Arbeitslosen. Hausbesuche und Telefonbefragungen nur mit Zustimmung der Betroffenen möglich
Fünf Millionen NRW-Bürger gingen ins Netz der Rasterfahndung – gebracht hat es nichts und jetzt wurde es verboten. Doch nun bezweifeln Kritiker, dass die Fahndungsdaten wirklich gelöscht wurden
In dieser Woche sucht die Polizei in NRW auffällig gewordene Fußballfans zu Hause auf. Sie sollen von der WM und ihren Partys abgehalten werden. Experte: „Zwangsmaßnahme gegen junge Fans“
Drei Studierende verklagen die Universität Münster wegen Videoüberwachung. Und hoffen auf das bundesweit erste Urteil gegen Campus-Kameras. Die Hochschule reagiert und schaltet zahlreiche Überwachungsanlagen wieder ab
Der Verfassungsschutz NRW beobachtet die Linkspartei.PDS – ob mit oder ohne Lafontaine ist nicht bekannt. Weitere Erkenntnis aus dem Bericht für das Jahr 2005: Die extreme Rechte wird jünger und aggressiver. Fußball-WM im Visier
Die rechtslastige Bürgervereinigung „Pro Köln“ scheitert vorm Verwaltungsgericht Düsseldorf: Das Land darf die Gruppe weiter beobachten lassen und sie im Verfassungsschutzbericht als Rechtsextremisten bezeichnen
Studenten in Münster kämpfen gegen neue Überwachungskameras. Dabei filmt nahezu jede Hochschule in NRW den Campus-Alltag. „Das verhindert eine freie Entfaltung“, sagen Juristen. Die Datenschutzbeauftragte sieht sich machtlos