URTEIL Karlsruhe erklärt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Staat darf kein „bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins“ erzeugen ➤ Seite 3
Das Vorratsdaten-Urteil hat Licht und Schatten: gut, dass Geheimdienste keinen Zugriff auf die Vorratsdaten erhalten. Doch das Urteil könnte Basis für eine umstrittene Kriminalpolitik werden.
Mit der Entscheidung gegen das Swift-Abkommen hat das EU-Parlament die Augenhöhe gegenüber den Amerikanern hergestellt. Die europäischen Regierungen sollten ihm danken.
Dann wäre die absurde Debatte über Nacktscanner endlich vorbei – und wir könnten über die wirklich bedenklichen Einschränkungen der Bürgerrechte sprechen, die uns im Namen der Terrorbekämpfung untergeschoben werden ➤ SEITE 2, 7
ANTITERRORMASSNAHMEN Behörden reagieren auf Anschlagversuch: Deutsche Polizei kündigt verstärkte Leibesvisitationen an, USA und Großbritannien wollen Nacktscanner einsetzen
Die Frage ist, wieviel Freiheit geopfert werden soll, um etwas mehr Sicherheit vor terroristischen Anschlägen zu erhalten. Dabei gilt, einen absoluten Schutz kann es nicht geben.
Wer sich gläsern fühlt, gewinnt nicht an Selbstvertrauen. Ein Glück, dass immerhin die zentrale Erfassung von Streiktagen wohl wieder aus dem Elena-Katalog gestrichen wird.
Unabhängig vom Urteil zeigt die Verhandlung zu Vorratdatenspeicherung: Es ist vollbracht. Die neue Bürgerrechtsbewegung hat schon jetzt Rekorde gebrochen.
Die Koalition will das bisherige Programm gegen Rechtsradikalismus auch zum Kampf gegen Linke und Islamisten nutzen. Aktivisten gegen rechts sind entsetzt.
Schwarz-Gelb tut so, als handele es sich bei Linksextremismus, Islamismus und Neo-Nazismus nur um Spielarten einer Sache. Eine groteske Realitätsverweigerung.
Wer auf Videoüberwachung setzt und stärkere Polizeipräsenz fordert, ist noch kein Befürworter des autoritären Staats. Notwendig aber ist, noch viel früher hinzuschauen.
LEICHTATHLETIK Am 15. August beginnt die Weltmeisterschaft der Leichtathleten in Berlin. Ohne die taz – denn Journalisten müssen sich einer umfangreichen Kontrolle ihrer persönlichen Daten unterziehen. Das widerspricht der Pressefreiheit ➤ SEITE 3
JournalistInnen müssen einer Überprüfung ihrer Daten zustimmen, um eine Akkreditierung für die Leichtathletik-WM zu bekommen. Das ist nicht hinnehmbar.
Lokalpolitiker kritisieren, der Verfassungsschutz hätte davor warnen müssen, dass Rechtsradikale an dem Hotel in Faßberg interessiert sind. Die Kritik geht in die falsche Richtung.
DATENSCHUTZ Seltene Einmütigkeit gegen die Weitergabe der Bankdaten von EU-Bürgern an die USA: Grüne, Linke, FDP und CSU fordern Bundesregierung auf, die Pläne der EU-Kommission zu stoppen
Ein kleiner sozialdemokratischer Landesverband kippt Schäubles BKA-Gesetz - hochpeinlich für die SPD. Dabei ist Kritik an dem Gesetz bis in die politische Mitte hinein verbreitet.
Illegale Einwanderung lässt sich mit demokratischen Mitteln begrenzen, ganz zu verhindern ist sie nicht. Das Recht auf Bildung gilt für alle Kinder. Unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.
