Datenschützer schlagen Alarm: Die geplante Verschärfung der Hartz-Gesetze verletzt die Rechte von Arbeitslosen. Hausbesuche und Telefonbefragungen nur mit Zustimmung der Betroffenen möglich
Fünf Millionen NRW-Bürger gingen ins Netz der Rasterfahndung – gebracht hat es nichts und jetzt wurde es verboten. Doch nun bezweifeln Kritiker, dass die Fahndungsdaten wirklich gelöscht wurden
Innenminister Otto Schily (SPD) überprüft sich selbst und zieht eine positive Bilanz seiner Anti-Terror-Gesetze. Gleichzeitig kündigt er ein neues Sicherheitspaket an
Innenminister Otto Schily im Ruhrgebiet. Auf der Security 2004 informierte er sich über neueste Biometrie-Technik, kündigte fürs nächste Jahr einen neuen Pass an und dankte der Wirtschaft
Mit seinem Vorstoß für eine „Sicherungshaft“ gegen Terrorverdächtige verärgert der Bundesinnenminister die eigenen Parteifreunde. Wiefelspütz (SPD): „Paradigmenwechsel“ in Deutschland. Beck (Grüne): „Schutzhaft wird es nicht geben“
Bundespräsident Johannes Rau sagt Besuch in Dschibuti nach Warnungen vor Terroranschlag ab. Noch vor Raus Rückkehr heizen Union und Minister Schily neue Sicherheitsdebatte an. Kernpunkt: schnelles und einfaches Abschieben von Ausländern
Landesämter für Verfassungsschutz sollen abgeschafft und dem Bundesamt unterstellt werden. Bayerns CSU macht Ausweisung auf Verdacht zur Bedingung für eine Einigung bei Zuwanderung
Das Bundesverfassungsgericht erklärt den großen Lauschangriff für größtenteils verfassungswidrig. Jeder Bürger hat das Recht, in seiner Wohnung „in Ruhe gelassen zu werden“