Die Rückkehr vieler Bundesländer zum Abitur nach 13 Jahren ist lässt die Geburtsfehler der Schulzeitverkürzung unbehandelt – und pampert die Privilegiertenkinder.
Seit Mittwoch gibt es eine weitere Sonderkommission, die die Neonazi-Mordserie aufklären soll. Leider scheint die Aufklärung weder vollständig noch effektiv zu sein.
SICHERHEIT Konferenz der Innenminister fordert „Ächtung linker Gewalt“ und will eine stärkere Überwachung. Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden
Die Konsequenzen für Opfer von Polizeiübergriffen werden mit der geplanten Starfverschärfung noch härter. Und das nur zur Imagepflege der Innenminister.
FINANZPOLITIK „Ihr habt sie doch nicht alle“: Der Widerstand der Länder gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung wächst. Schäuble unnachgiebig
BAUPROJEKT Die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde würde Stuttgart verändern. Am Montag soll der Termin des Baubeginns verkündet werden. Der Streit spaltet die Stadt
BLEIBERECHT Migranten als Krisenopfer: CDU verweigert Erleichterungen für „geduldete“ Ausländer. Nur wer einen Job hat, bekommt eine Aufenthaltsgenehmigung auf Dauer
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist wegweisend. Doch auch wenn die Politik bei ARD und ZDF nichts zu suchen haben soll - in den Gremien der Sender sitzt manch Ministerprädident.
Wenn die Länder dem Rechtsanspruch auf Krippenplätze zustimmen, bekommen sie Finanzhilfen vom Bund - eine intelligente Lösung. Dieses Geld muss aber tatsächlich in Erzieher investiert werden.
Die formalen Fehler beim Zentralabitur waren nicht das größte Problem, sagt Rektorin Frintrop-Bechthold aus Paderborn. Dass es für eigene Stellungnahmen weniger Punkte gab als für Reproduziertes, fand sie schlimmer
Bei den Verhandlungen zur zweiten Stufe der Föderalismusreform spielt Nordrhein-Westfalen auf der Seite der reichen Länder – und will den armen Nachbarn die Aufnahme neuer Schulden erschweren