Widerstand gegen Schuldenplan

SCHWARZ-GELB Länder wollen Wohltaten der Koalition nicht bezahlen

BERLIN taz | Führende Finanzpolitiker aus den Bundesländern protestieren gegen die Steuerpläne der neuen Bundesregierung und drohen zum Teil mit Verfassungsklagen. Die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) hat ausgerechnet, dass rund 60 Prozent der geplanten Steuerentlastungen von den Ländern finanziert werden müssten. „Dies kann nur durch Ausgabenkürzungen in der Bildungspolitik wieder reingeholt werden“, sagte Linnert der taz.

Wie zuvor schon ihr Berliner Kollege Ulrich Nußbaum erwägt auch Linnert eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Zuvor wolle sie jedoch „alles tun, damit es im Bundesrat für diesen Wahnsinn keine Mehrheit gibt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Pläne dagegen als unabdingbar zur Überwindung der Wirtschaftskrise: „Bei Sparen, Sparen, Sparen sehe ich keine Chance, dass wir es schaffen können“, sagte Merkel. GRE

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