Finanzpolitik Die Grünen wollen die Einkommensteuer erhöhen, schonen aber die eigene Klientel. Im Wahlkampf sollen eher Vermögen- und Erbschaftsteuer im Fokus stehen, sagt Parteichefin Simone Peter im taz-Interview. Doch in diesen beiden Punkten ist die Partei trotz zweijähriger Diskussion uneins ▶SEITE 3
Linkspartei Eine Torte sorgt für Einigkeit. Sahra Wagenknecht wird wegen ihrer Äußerungen zur Flüchtlingspolitik von Antifa-Aktivisten mit Kuchen beworfen. Darauf stellt sich der Parteitag geschlossen hinter die umstrittene Fraktionschefin ▶SEITE 3
NETZPOLITIKDie Große Koalition verspricht das Ende der „Störerhaftung“. Hotspot-Betreiber können dann nicht mehr für illegales Verhalten ihrer Gäste im Netz zur Rechenschaft gezogen werden
