Tausende Aktenseiten später: Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt die Einordnung der AfD als Verdachtsfall. CDU-Mann Marco Wanderwitz fordert noch mehr3
Anschläge auf politisch aktive Menschen nehmen zu. Was tun? „Solidarität ist die Antwort“, sagt der Extremismusexperte David Begrich. – „Da halten wir zusammen, Parteizugehörigkeit ist hier egal“, hofft die Europaabgeordnete Hannah Neumann4, 14
Das neue CDU-Grundsatzprogramm riecht streng nach gestern. Das ist gut so, denn eine Zukunft haben die Volksparteien nur, wenn sie voneinander zu unterscheiden sind.
Bizarre Parallelgesellschaft: Dubioser Männerverein feiert an der Berliner Sonnenallee seinen Chef, beschimpft die Regierung und behauptet: „Deutschland kann es besser“3
Nur einer fehlt: Die AfD-Parteiführung zieht Konsequenzen aus dem Spionage-Skandal und streicht Spitzenkandidat Krah von der Rednerliste beim Start ihres Europawahlkampfs2, 12
Eine repräsentative Umfrage des Familienministeriums zeigt: Vier von fünf der Befragten finden, dass Frauen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche haben sollten. Dennoch drücken sich die zuständigen MinisterInnen vor einer schnellen Neuregelung3,12
Die Ampel schwächt das Klimaschutzgesetz ab – und Autofahrer:innen können sich freuen, dass es kein Fahrverbot gibt. Der Verkehr bleibt ein Problem.
Immer weniger Stammwähler*innen halten den etablierten demokratischen Parteien die Treue: Eine Bertelsmann-Studie hat jetzt untersucht, warum Ampel und Union Vertrauen verspielen und Stimmen nach rechts verlieren3
Ausgerechnet unter dem grünen Minister Özdemir knickt die Ampel vor der Agrarlobby ein. Umweltvorschriften könnten unter ihm am Ende schwächer sein als unter seiner CDU-Vorgängerin, sagt Nabu-Chef Jörg-Andreas Krüger3
Der Streit zwischen SPD-Fraktionschef Mützenich und FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mag sich für die SPD rechnen. Doch im Ausland ist das Entsetzen groß.
Die Reaktionen auf SPD-Fraktionschef Mützenich zeigen, dass er einen Nerv getroffen hat. Der Krieg verläuft nicht, wie er sollte. Darüber muss man reden.
Gernot Mörig hat das Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam mit organisiert. Er und seine Familie verbreiten schon seit Jahren völkische Thesen. Besonders um Nachwuchs ist man bemüht3
