„Rational über Wege zum Frieden diskutieren und die militärische Logik hinterfragen“: Der baden-württembergische Minister Winfried Hermann kündigt seinen Rückzug an, bleibt aber engagierter Pazifist und fordert die Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland3
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
Bei ihrem Asylkompromiss wirkt die Ampel getrieben von rechts. Was tun, sollte die AfD tatsächlich in Regierungsverantwortung kommen? „Es hängt ganz viel an der Zivilgesellschaft“, sagt der Publizist Arne Semsrott2, 3 Warum Widerstand gegen rechts unterschiedlich gut gelingt: Markkleeberg und Taucha in Sachsen4–5
Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten.
Nach der Ankündigung des Rückzugs ihrer Spitze sucht die Partei mal wieder nach neuen Vormündern. Am besten mit Vorbildfunktion für die nach wie vor entzweite Basis3
Mehr Autos in die Innenstädte, weniger Fahrradstraßen, Parkflatrate – mit ihren Vorschlägen zu autofreundlicheren Städten trifft die FDP voll den Nerv der Endzeit. Selbst der ADAC übt Kritik6
Artenschutz für CSU-Abgeordnete in Berlin: Das Verfassungsgericht rettet die Ausnahmeklausel beim Wahlrecht. Der bayerische Folkloreverein und andere Kleinparteien können auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie weniger als 5 Prozent erreichen. Sie brauchen nur drei Direktmandate. Warum das Parlament trotzdem kleiner wird3
Das Bundesverfassungsgericht soll krisenfester und wehrhafter werden. Darauf einigten sich die Ampelparteien und die Union angesichts einer erstarkenden AfD2
Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz, das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber nicht.
Die Kindergrundsicherung ist tot. Vor allem SPD und FDP hätten nicht genug Einsatz gezeigt, um Kinder aus der Armut zu holen, kritisiert Sozialverbandschefin und SPD-Mitglied Verena Bentele7
Die in den Umfragen schwächelnden Grünen haben acht Lehren aus der Europawahl gezogen. Sie wollen künftig mehr mit Andersdenkenden reden, zuhören, nichts vorschreiben – und den Wahlkampf 2025 auf eine Person zuspitzen 6, 12
Zehntausende protestieren gegen die Einigkeits-Show der rechtsradikalen 15-Prozent-Partei in Essen – bis auf einige Ausnahmen weitgehend friedlich4–5 Hunderttausende feiern auf Fanmeilen im ganzen Land einen weiteren EM-Sieg des DFB-Teams, das von AfD-Promis als „Regenbogenmannschaft“ abgelehnt wird. Höcke in der Abseitsfalle: „Kann mich nicht mehr mit unserer Nationalmannschaft identifizieren“19
Lange hielten sich die Grünen für jung und glaubten, die Stimmen vieler Erstwähler*innen seien ihnen sicher. Doch nicht nur die Europawahlergebnisse zeigen: Die Partei hat die Jugend verloren. Wie ist das passiert?4–5
