Deutsche Gepard-Panzer für die Ukraine: Nach langem Drängen der Union und von Ampel-Partnern stimmen die Sozialdemokraten der Lieferung von schweren Waffen zu – trotz russischer Drohungen2, 4–5
Die Regierung erlebt eine krachende Niederlage bei der Einführung einer Impfpflicht. In allen Fraktionen wird der politische Schaden nur kurzzeitig zu überdecken sein7
Die gescheiterte Impfpflicht ist das erste Desaster für die Ampelregierung – und fügt dem Macher-Image des Kanzlers Kratzer zu. Doch auch die Union hat verloren.
Wolodimir Selenski rechnet im Bundestag mit Deutschland ab: In der Zeit vor dem russischen Einmarsch seien Appelle aus der Ukraine beiseitegeschoben worden. Das Parlament applaudiert – und geht dann zur Tagesordnung über2
Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), über die Gefährdung der Demokratie, Gespräche mit Coronademonstranten und die Bedeutung von Gewerkschaften4–5
Für den Fall pandemiebedingter Triage muss der Gesetzgeber „unverzüglich“ Regelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderung treffen, urteilt das Bundesverfassungsgericht 3
Die Richter:innen in Karlsruhe erklären in ihrem Urteil eine Triage für zulässig. Die Politik ist aufgefordert, Menschen mit Behinderung zu schützen.
In der Parlamentsdebatte über das neue Infektionsschutzgesetz beschuldigen sich alte und neue Regierung gegenseitig. Wichtige Fragen zur Bewältigung der Pandemie bleiben unbeantwortet 3
Scholz bleibt Scholz: Der designierte Kanzler liefert bei seiner ersten Rede zur Lage im Land keine Gefühlsregung und keine neuen Pläne zur Bewältigung der Pandemie. Aber immerhin funktionieren die Notrufnummern wieder2,8, 8,20 20
Erfolgreicher Volksentscheid zum Wohnen in Berlin: Was macht die nächste Regierung draus?12 Erfolglose Union mit Machtbesitzanspruch: Wie sich Armin Laschet an seine letzte Chance aufs Kanzleramt klammert8, 18
