Die Acta-Abstimmung im EU-Parlament hat vor allem eines gezeigt: Dass es sich lohnt, die Abgeordneten daran zu erinnern, dass sie den Wählern verpflichtet sind.
Orbán grinst in Straßburg. Er muss zwar ein wenig nachgeben, um EU-Gelder zu bekommen. Aber den Geist seiner Reformen trägt er weiter wie eine Monstranz vor sich her.
Der Beschluss des UN-Sicherheitsrates ist ein Erfolg der Diplomatie und straft die vielen Zweifler und Bedenkenträger Lügen, von Washington bis Berlin.
ITALIEN Silvio Berlusconi ist nicht wegzukriegen: Der Ministerpräsident gewinnt eine Vertrauensabstimmung im Parlament, obwohl seine Koalition längst nicht mehr über eine Mehrheit verfügt. Die Opposition wirft dem Medienmogul Stimmenkauf vor und spricht vom „Einkaufsladen Berlusconi“ ➤ SEITE 3
Noch haben die Kosten der Ego-Politik Berlusconis deren Nutzen wohl nicht überstiegen. Deshalb darf der Premier weitermachen und das Land noch tiefer in den Schlamassel reiten.
TERRORABWEHR Europäisches Parlament billigt Swift-Abkommen zur Übermittlung personenbezogener Bankdaten an die USA. Nur Grüne und Linke lehnen den Vertrag wegen fehlenden Datenschutzes ab
Wer meint, vom Wahlverhalten der Linken ein ungeklärtes Verhältnis zur Stasi ableiten zu können, argumentiert demagogisch. Er zeigt, dass er Inhalte in der Politik für bedeutungslos hält.
Die Lobbyarbeit der Banken war überaus erfolgreich. Und die EU-Finanzpolitik ist mit der Bankenkontrolle überfordert. Ungestört spekulieren die Banker trotz Finanzkrise weiter.
GRIECHENLAND-KRISE Parlament in Athen billigt Sparprogramm der griechischen Regierung. Vor der heutigen Abstimmung im Bundestag über deutsche Kredite sagen Grüne Unterstützung zu, SPD will sich enthalten
Mit der Entscheidung gegen das Swift-Abkommen hat das EU-Parlament die Augenhöhe gegenüber den Amerikanern hergestellt. Die europäischen Regierungen sollten ihm danken.
SCHLESWIG-HOLSTEIN Trotz Niederlage beim Versuch der Landtagsauflösung wurstelt sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erfolgreich zu vorgezogenen Neuwahlen im September durch. Denn bei der Abstimmung seiner Vertrauensfrage am Donnerstag wird die SPD den „Lügner“ Carstensen nicht stützen
Es hat sich als Fehler herausgestellt, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen zu unterschätzen. Denn nach der Wahl wird die Rechnung für die Finanzkrise präsentiert.
POLITISCHE KULTUR Heute entscheidet der Landtag von Schleswig-Holstein über seine Selbstauflösung. CDU und SPD begegnen sich hier traditionell mit kaum verhohlenem Hass. Jetzt wurde ein Millionenbonus für den Chef der HSH Nordbank zum Anlass für den Bruch der Koalition – das vorläufig letzte Kapitel in der langen Skandalgeschichte des nördlichsten Bundeslandes