DATENSCHUTZ Die EU will ein Recht auf „Vergessenwerden“ einführen: Wer im Netz seine Daten preisgibt, soll sie auch wieder restlos löschen lassen können. Die Zustimmung zur Speicherung soll automatisch verfallen
Die Acta-Abstimmung im EU-Parlament hat vor allem eines gezeigt: Dass es sich lohnt, die Abgeordneten daran zu erinnern, dass sie den Wählern verpflichtet sind.
Orbán grinst in Straßburg. Er muss zwar ein wenig nachgeben, um EU-Gelder zu bekommen. Aber den Geist seiner Reformen trägt er weiter wie eine Monstranz vor sich her.
Der Beschluss des UN-Sicherheitsrates ist ein Erfolg der Diplomatie und straft die vielen Zweifler und Bedenkenträger Lügen, von Washington bis Berlin.
ITALIEN Silvio Berlusconi ist nicht wegzukriegen: Der Ministerpräsident gewinnt eine Vertrauensabstimmung im Parlament, obwohl seine Koalition längst nicht mehr über eine Mehrheit verfügt. Die Opposition wirft dem Medienmogul Stimmenkauf vor und spricht vom „Einkaufsladen Berlusconi“ ➤ SEITE 3
Noch haben die Kosten der Ego-Politik Berlusconis deren Nutzen wohl nicht überstiegen. Deshalb darf der Premier weitermachen und das Land noch tiefer in den Schlamassel reiten.
TERRORABWEHR Europäisches Parlament billigt Swift-Abkommen zur Übermittlung personenbezogener Bankdaten an die USA. Nur Grüne und Linke lehnen den Vertrag wegen fehlenden Datenschutzes ab
Wer meint, vom Wahlverhalten der Linken ein ungeklärtes Verhältnis zur Stasi ableiten zu können, argumentiert demagogisch. Er zeigt, dass er Inhalte in der Politik für bedeutungslos hält.
Die Lobbyarbeit der Banken war überaus erfolgreich. Und die EU-Finanzpolitik ist mit der Bankenkontrolle überfordert. Ungestört spekulieren die Banker trotz Finanzkrise weiter.
