Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag ist pragmatisch und doch von Misstrauen geprägt. Europa muss zwar sein, doch die eigentliche Sorge gilt dem deutschen Nationalstaat.
Der britische Spesenskandal zieht immer weitere Kreise. Die Krise des Vertrauens in die parlamentarische Demokratie hat zugenommen. Eine Grundsatzdiskussion ist deshalb dringend notwendig.
Das so viele zur Wahl gegangen sind, liegt nicht nur daran, dass Putin Busladungen Wähler an die Urnen fahren ließ. Putin gilt als der Mann, der Russland zu alter Größe führte.
Klassenkampf im Landtag: Bilderstürmer von der CDU fordert die SPD auf, ein Foto von Che Guevara in den Büroräumen abzuhängen. Sozialdemokraten lehnen ab: Che sei Jugendkult
Finanzminister Linssen will zur Aufklärung des FH-Skandals in Gelsenkirchen „Bluthunde“ einsetzen. Doch alle Parteien im NRW-Landtag sträuben sich, einen Untersuchungsausschuss zu beschließen
Der Landtag ist sich einig: Die Zunahme rechtsextremer Straftaten und die steigende Akzeptanz rechter Ideen ist besorgniserregend. Konkret getan wird wenig – außer dem Schul-Comic „Andi“
Der Petitionsausschuss des Landtags setzt sich geschlossen dafür ein, dass eine abgeschobene Familie wieder nach NRW einreisen darf. Das Land fühlt sich nicht zuständig, der zuständige Hochsauerlandkreis will keine Stellung nehmen