Die Polizei räumt propalästinensische Demos an deutschen Hochschulen in Windeseile, was rund 100 Uni-Dozent:innenin einem Brief kritisieren. Das wiederum macht Bildungsministerin Stark-Watzinger fassungslos6
Die Ampel schwächt das Klimaschutzgesetz ab – und Autofahrer:innen können sich freuen, dass es kein Fahrverbot gibt. Der Verkehr bleibt ein Problem.
Ausgerechnet unter dem grünen Minister Özdemir knickt die Ampel vor der Agrarlobby ein. Umweltvorschriften könnten unter ihm am Ende schwächer sein als unter seiner CDU-Vorgängerin, sagt Nabu-Chef Jörg-Andreas Krüger3
Nach seiner erneuten „Wahl“ in Russland mit angeblich 87 Prozent kann sich Putin jetzt noch intensiver dem Ausbau seiner globalen Einflusszonen widmen. Wie der Kreml seine wirtschaftlichen und militärischen Partnerschaften in Afrika vorantreibt – und was die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze dazu sagt 3, 4–5
FDP-Chef Lindner unterwandert die Bauernproteste mit rechten Sprüchen gegen angeblich faule Arbeitslose und Asylbewerber, wettert gegen „überzogene Umweltstandards“, verweigert das versprochene Klimageld und will jetzt auch noch die Lieferketten-Richtlinie der EU blockieren 3, 13
Die Angst vor Neuwahlen oder einer großen Koalition mit CDU-Chef Merz schweißt die zerrüttete Regierung noch einmal zusammen. Und zum Glück für Kanzler Scholz wirkt auch die Union planlos. Doch wie lange reicht das?2,4, 4,5 5
„Sie müssen wissen, es war eine notwendige Sache“, verteidigte Henry Kissinger noch bis ins hohe Alter die Bomben der USA im Vietnamkrieg. Nun ist der ehemalige US-Außenminister und erbitterte Kommunismusgegner im Alter von 100 Jahren gestorben4–5
Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales. Darunter leiden die Generationen von morgen.
Haushaltstricks verfassungswidrig: Karlsruhe verbietet die Verwendung von ungenutzten Corona-Hilfen für den Klimaschutz. Jetzt fehlen 60 Milliarden Euro und Habeck muss neues Geld suchen3
„Das Ganze ist in der Tat 35 Jahre her“: Bayerns Ministerpräsident Söder lässt seinen Vize trotz ungeklärter Fragen zu dem antisemitischen Hetzblatt aus dessen Schulzeit weitermachen. Eine Entlassung wäre „nicht verhältnismäßig“, sagt der CSU-Chef und will die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen3
Die Bundesregierung verkündet die große Entbürokratisierung und erlaubt jetzt unter anderem die elektronische Kündigung von Mietverträgen. Aber das kann nur der Anfang sein, da ginge noch mehrVon:SöderAn:AiwangerBetreff:KÜNDIGUNG6 Von:FußballweltAn:RubialesBetreff:KÜNDIGUNG19 Von:PutinAn:PrigoschinBetreff:KÜNDIGUNG2 Von:WahlvolkAn:AmpelBetreff:KÜNDIGUNG3 Von:LinkeAn:WagenknechtBetreff:KÜNDIGUNG6 Von:PutschistenAn:Diktator von GabunBetreff:KÜNDIGUNG11 Von:Rammstein-FansAn:LindemannBetreff:KÜNDIGUNG12
Störenfriede ruhig gestellt: Nach langem Koalitionskrach zwischen Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner einigt sich die Regierung auf 2,4 Milliarden Euro mehr für arme Kinder und geht jetzt in Klausur2, 3
