Wie kann die Zahl der OrganspenderInnen erhöht werden? Der CDU-Gesundheitsminister stellt einen überfraktionellen Gesetzentwurf vor: Bei der „doppelten Widerspruchsregelung“ gelten erst mal alle als SpenderInnen. Die Kritik folgt prompt13
Ab Donnerstag wird es ernst für Ursula von der Leyen im Untersuchungsausschuss zu den teuren Beratungsverträgen im Verteidigungsministerium. Welche Probleme die CDU-Vizechefin sonst noch hat 3
Mit großem Brimborium stellt Verkehrsminister Andreas Scheuer heute den neu entwickelten „CityAirbus“ für vier Passagiere vor. Ist das die Mobilität der Zukunft? Oder ein PR-Gag?3, 12
Neuer Koalitionsstreit über Insektenschutz: Umweltministerin Schulze (SPD) protestiert gegen die Zulassung von 18 Pestiziden durch eine Behörde von Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU)8, 12
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will global produzierende Unternehmen in die Pflicht nehmen. Ein Gesetz soll soziale Standards und Menschenrechte garantieren. Reicht dies, um Näherinnen in Billiglohnländern vor prekären Arbeitsbedingungen zu schützen? 7
Bis zu 447 Euro mehr im Monat: SPD-Minister Heil will eine neue Grundrente für alle, die lange gearbeitet haben. Das würde vor allem Frauen helfen. Was der Plan kostet und warum die Union dagegen ist3
Beförderung statt Rausschmiss: Der rechte Verschwörungstheoretiker Hans-Georg Maaßen soll als Verfassungsschutzpräsident aufhören – und Staatssekretär im Innenministerium werden2
Die Beförderung von Verfassungsschutzschef Maaßen ist so absurd, dass man es sich nicht ausdenken könnte. Das Ansehen der Koalition wird weiter sinken.
Merkels Kalkül, den Innenminister durch ganz viel Arbeit politisch einzuhegen, geht gerade voll nach hinten los. Ihr bleibt nur ein – jedoch riskanter – Move.
„Ein Witterungsereignis nationalen Ausmaßes“: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) reagiert auf die lange Trockenheit und verspricht 340 Millionen Euro Staatshilfe für Bauern mit starken Dürreschäden. Wer das Geld bekommen soll und was Klimaexperten dazu sagen3
