Innenminister Otto Schily im Ruhrgebiet. Auf der Security 2004 informierte er sich über neueste Biometrie-Technik, kündigte fürs nächste Jahr einen neuen Pass an und dankte der Wirtschaft
SPD wehrt sich gegen Filzvorwürfe wegen des Wechsels von Staatssekretär Tacke zu Steag. CDU und FDP seien nicht glaubwürdig. Auch grüner Energieexperte Priggen verteidigt die Personalie Tacke
Auffanglager in Nordafrika. Damit will der Bundesinnenminister die Flüchtlinge aus dem Schwarzen Kontinent unter Kontrolle bringen. Und die „Cap Anamur“ überflüssig machen. Kritik von allen Seiten
Innenminister plant Verschärfung des Versammlungsrechts: Rechte sollen nicht vorm Holocaust-Mahnmal demonstrieren, und Terror soll nicht verherrlicht werden. Gut findet das bloß die Union
Nach dem Fall Kaplan: Politiker aus CDU und CSU fordern Einführung der Sicherungshaft und leichtere Abschiebung. SPD und Grüne lehnen Nachverhandlungen beim Zuwanderungsgesetz ab
Die Kölner Ratsgrünen sind unzufrieden mit Kerstin Müller, grüne Staatssekretärin im Auswärtigen Amt. Sie solle endlich die Ausschreibung für den Kölner Müllofen gemäß EU-Vorgabe überprüfen
Jörg Frank, Geschäftsführer der grünen Ratsfraktion in Köln, über die Versäumnisse der rot-grünen Bundesregierung im Umgang mit den EU-Richtlinien bei der Auftragsvergabe zum Bau der Niehler Müllverbrennungsanlage