Noch wichtiger als die Olympiamedaille im Biathlon: Die deutsche Industrie verdient jedes Jahr zig Milliarden Euro in China, vor allem mit teuren Autos. Der CDU-Menschenrechtsexperte Michael Brand fordert mehr Transparenz und Verantwortungsgefühl angesichts der Diktatur: „Wegschauen ist eine Schande für Siemens und auch für VW und damit leider auch für unser Land“3, 11 Und nun zum Sport18, 19
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal fordert im taz-Interview von der Bundesregierung eine Absage an die Gaspipeline, auch wenn Russland militärisch nicht noch weiter mobilisiert. Olaf Scholz steht bei seiner USA-Reise vor hohen Erwartungen, denn die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze bleibt angespannt3, 4–5
Die Scholz-Partei, tönt es von überall,ist einer Russland-Obsession verfallen. Klare Haltung zwischen Nord Stream 2 und Ukrainekonflikt: Fehlanzeige. Aber stimmt das?4–5
Die Ampel schafft den Paragrafen 219a ersatzlos ab. ÄrztInnen dürfen künftig über Abtreibungsmöglichkeiten öffentlich Auskunft geben. Was jetzt noch fehlt 6
Kommt die Impfpflicht? Zumindest ihren gesetzten Zeitplan wird die Ampelkoalition nicht einhalten. Sie wiederholt damit die Fehler der Vorgängerregierung.
