Hartz IV: Darf’s noch etwas weniger sein? Karlsruhe urteilt über Sanktionen. Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das Arbeitslosengeld weiterhin gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden darf. Was das für Betroffene bedeutet3 Ausgabe vom 4.11.2019, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Söders Schaufensterpolitik Franke for Future Kommentar von Anja Maier Der CSU-Vorsitzende Markus Söder prescht mit Klimaschutzmaßnahmen vor, dass Berlin kaum hinterherkommt. Das ist reine Machttaktik. 30.7.2019
Söder jetzt noch grüner! Klimaschutz ins Grundgesetz! Die Bahn von Steuern befreien! Was CSU-Chef Markus Söder neuerdings alles fordert und was die echten Grünen dazu sagen8 Ausgabe vom 30.7.2019, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Kommentar 70 Jahre Grundgesetz Mehr Verfassung wagen Erstaunlich ist, dass das Grundgesetz so erstaunlich jung geblieben ist. Es wirkt an vielen Stellen progressiver als Politik im Jahre 2019. Von Ulrich Schulte 16.5.2019
Kommentar Asylrecht in der EU Mauern als Vision? Bitte nicht! Kommentar von Ulrich Schulte Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst populistisch. 22.11.2018
Dreigewinnt Menschenskinder! Es ist amtlich: Es gibt mehr als männlich oder weiblich. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass intersexuelle Menschen eine dritte Möglichkeit bekommen müssen, ihr Geschlecht im offiziellen Personenstandsregister eintragen zu lassen. Der Staat könnte die Geschlechterzuordnung auch ganz abschaffen. Wie reagiert die Politik?3 Ausgabe vom 9.11.2017, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Kommentar BVerfG & Geschlechtervielfalt Mehr Anerkennung für Intersexuelle Kommentar von Dinah Riese Das Bundesverfassungsgericht beschließt ein drittes Geschlecht im Geburtenregister. Die Entscheidung ist überfällig und füllt eine Leerstelle. 8.11.2017
Kommentar Streit um Katalonien Mehr Macht für die Regionen Kommentar von Jost Maurin Spaniens Ministerpräsident droht und beschwichtigt. Besser wäre, er schwächte die Separatisten in Katalonien mit mehr Mitsprache und mehr Geld. 11.10.2017
Pro & Contra zum Tarifeinheitsgesetz Entmachtung kleiner Gewerkschaften Kommentar von Ulrike Herrmann Sind sie nur auf einem Egotrip oder werden sie von den Mehrheitsgewerkschaften vernachlässigt? Ein Pro und Contra. 11.7.2017
Kommentar Prostituiertenschutzgesetz Dieses Gesetz ist überflüssig Kommentar von Simone Schmollack Das neue Prostituiertenschutzgesetz tritt Anfang Juli in Kraft. Dass es tatsächlich Sexarbeitende schützt, ist mehr als zweifelhaft. 21.6.2017
Prostituierte wollen freier sein SEXARBEITBetroffene klagen in Karlsruhe gegen das neue Gesetz, das eine Anmeldepflicht und Zwangskontrollen vorsieht. Warum die KlägerInnen darin „einen massiven Eingriff in die Grundrechte von Sexarbeiter-innen“ sehen▶SEITE 2 Ausgabe vom 22.6.2017, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Kommentar von Jürgen Gottschlich zu ErdoĞans Präsidialdemokratie Türkische Opposition nicht im Stich lassen Von Jürgen Gottschlich Ausgabe vom 18.4.2017, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
EvetHayır Evet oder Hayır? Ja oder Nein? Die Türkei stimmt über Erdoğans Pläne ab. Er will die Macht des Präsidenten ausbauen – also seine eigene. Seine Gegner befürchten eine Diktatur. Nur sitzen viele von ihnen im Gefängnis. Die Anwältin des inhaftierten Spitzenpolitikers Selahattin Demirtaş im InterviewSEITE 3Warum die Stadt Izmir Nein sagtSEITE 4, 5 Ausgabe vom 15.4.2017, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Kommentar Türkische Verfassungsreform Das Undenkbare droht Kommentar von Jürgen Gottschlich Alle jüngsten Manöver Erdogans zeigen vor allem eines: Seine Nerven liegen vor dem Referendum zur Verfassungsänderung blank. 26.3.2017
Kommentar Frauenprotest gegen Erdoğan Hayır! Kommentar von Fatma Aydemir Schwester, Tochter, Ehefrau, Mutter – mehr nicht. In vielen türkischen Städten demonstrieren Frauen gegen reaktionäre Einstellungen der AKP. Gut so. 8.3.2017
Kommentar Deutsch-türkische Krise In der Erdoğan-Falle Kommentar von Daniel Bax Auftrittsverbote für türkische Minister stärken Erdoğan, schwächen die türkische Opposition – und zeigen Deutschlands Doppelmoral. 6.3.2017
Kommentar Erdoğan in Deutschland Schwer zu ertragen und zu verhindern Kommentar von Daniel Bax Es wäre ein Albtraum, würde Erdoğan hier für sein Referendum werben. Dann sollte man Erdoğan-Gegner beim Demonstrieren untersützen. 26.2.2017
Wolle mer ihn reilasse? ERDOğANDarf der türkische Präsident in Deutschland Wahlkampf machen für ein Ja zum Präsidialsystem und die Entmachtung des türkischen Parlaments per Referendum? Was Politiker und die Türkische Gemeinde dazu sagen▶SEITE 2, 6 Ausgabe vom 27.2.2017, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Merkel zu klaren Worten aufgefordert Türkei-Reise Nichtregierungsorganisationen und die SPD drängen die Kanzlerin, bei ihrem Staatsbesuch in Ankara deutlich die Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren Ausgabe vom 2.2.2017, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
kommentar von Konrad Litschko Ein Verbot hätte nichts geändert Von Konrad Litschko Ausgabe vom 18.1.2017, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)