Eine scharfe Reaktion von Angela Merkel auf die rebellierenden polnischen Zwillinge wäre falsch gewesen. Denn auf ein zu dominantes deutsches Auftreten reagieren viele empfindlich.
Grüne verklagen Landesregierung beim Verfassungsgericht. Sie hält Informationen über Kosten der Kohle zurück – aus Rücksicht auf die Deutsche Steinkohle AG
Trotz Kritik und FDP-Parteitagsbeschluss will NRW-Innenminister Ingo Wolf den Verfassungsschutz weiter Festplatten durchsuchen lassen. Dabei wartet selbst sein Bundeskollege Wolfgang Schäuble lieber erst nötige Gerichtsurteile ab
Landesregierung unterliegt vor dem Verfassungsgerichtshof. Der Haushalt 2005 ist nicht mit dem Gesetz vereinbar. NRW darf nur hohe Schulden machen, wenn eine Naturkatastrophe hereinbricht
Im Kreis Heinsberg klagt die erste Familie aus NRW gegen die Stichtagsregelung beim Elterngeld. Die Bezirksregierung rechnet mit weiteren Klagen von Eltern, deren Kinder vor 2007 geboren wurden
Prominente Liberale kritisieren das Verfassungsschutzgesetz von NRW-Innenminister Ingo Wolf. Ihr Parteifreund soll das Schnüffeln in Privatcomputern verhindernvon K. JANSEN und A. JOERES
Der Verein Aachener Friedenspreis zieht die Bundeskanzlerin vors Gericht. Die neue Strategie der Bundeswehr ziele auf völkerrechtswidrige Angriffskriege. „Es gibt eine aggressive neue Doktrin“
Das NRW-Studiengebührengesetz ist verfassungswidrig, warnt ein Richter am Bundesfinanzhof. FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart ist wenig beeindruckt, selbst Gebührenkritiker sind skeptisch
Verkrampft debattiert der Landtag über „unverkrampften Patriotismus“: Christdemokraten und Liberale auf der Jagd nach „verirrten Gewerkschaftsfunktionären“, die nicht nur die Nationalhymne, sondern die Fußball-WM mies machen