Ohne ausländische Presse hätte der Bundestag wieder nichts von dem geplanten Waffengeschäft erfahren. Das ist zwar rechtens so, ist aber mit heutiger Demokratie nicht vereinbar.
EXPORT Saudi-Arabien tätigt Waffengeschäfte in Milliardenhöhe, um sich gegen den Iran zu wappnen. Berlin sieht seine Rüstungslieferungen als Kampf gegen den Terrorismus
RÜSTUNGSEXPORT Die Bundesregierung plant den Export von 200 „Leopard“-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Sie verstößt dabei gegen die eigenen Grundsätze. Die taz dokumentiert, warum das so ist. Weitere Berichte ➤ SEITE 4
Wer Waffen verkauft, beteiligt sich an Kriegen und Konflikten - ob beabsichtigt oder nicht. Öffentlich kontrolliert wird diese Art der militärischen Außenpolitik nicht.
MEXIKO Ermittlungen gegen Rüstungsunternehmen Heckler & Koch wegen Verdacht des illegalen Waffenexports in mexikanische Unruheprovinzen. Die Firma erklärt, ausschließlich Mexikos zentrale Behörde beliefert zu haben
Das Ausfuhrverbot für vier mexikanische Bundesstaaten ist absurd. Es gibt keine Grenzen im Innern des Landes. Das deutsche Recht ist angesichts der Lage in Mexiko lächerlich.
KORRUPTION Nach zehn Jahren liefert Kanada Karlheinz Schreiber an die Bundesrepublik aus. Der Schlüsselfigur des CDU-Spendenskandals drohen ein langwieriger Prozess und bis zu 15 Jahre Haft
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält das Waffenembargo gegen China für „entbehrlich“. Nicht nur die Opposition sieht das anders – sondern auch die Grünen, große Teile der SPD, die PDS sowie das EU-Parlament
Amnesty international erhebt schwere Vorwürfe gegen die Deutz AG. Motoren des Kölner Traditionsunternehmens würden trotz Waffenembargo vom Militär in China und Birma genutzt, behaupten die Menschenrechtsaktivisten. Die Deutz AG betont, sich an die Gesetze gehalten zu haben