KRIEGSVERBRECHEN Lange Haftstrafen für frühere Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Blackwater wegen tödlicher Schüsse auf Zivilisten in Bagdad. Mindestens 14 Menschen waren dabei ums Leben gekommen ➤ SEITE 2
Der Einsatz der US-Luftwaffe verdient Unterstützung. Hilfe für die Verfolgten ist jetzt notwendig, unabhängig davon, ob die USA noch andere Interesse verfolgen.
MENSCHENRECHTE Wikileaks veröffentlicht über 300.000 geheime US-Militärdokumente. Es sind Protokolle der Bestialität: Irakische Verbündete folterten Gefangene. Private US-Spezialfirmen töteten Zivilisten. US-Soldaten erschossen kapitulierende Islamisten. Die Zahl der zivilen Kriegsopfer steigt um mindestens 15.000 ➤ Seite 2, 3
Die Reaktionen auf die Wikileaks-Veröffentlichungen zeigen, dass auch Präsident Obama nicht bereit ist zu einem völkerrechtlichen Neubeginn nach acht dunklen Bush-Jahren.
Der Irakkrieg war ein schwerer Bruch des Völkerrechts. Dennoch klingen die Berichte vieler US-Medien jetzt wie Heldengesänge. Dabei gibt es zu Stolz keinen Anlass.
Der von der Mehrzahl der Iraker ersehnte Abzug der US-Truppen lässt sich als solcher kaum feiern. Zu groß ist der bittere Vorgeschmack auf das, was da noch kommen mag.
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Der Abschlussbericht zur Rolle des BND im Antiterrorkrieg fällt milde für die rot-grüne Regierung aus – trotz deutlicher Hinweise auf eine Unterstützung der USA im Irakkrieg
Das Urteil des Verfassungsgerichts beendet die Debatte von der Union über einen Nationalen Sicherheitsrat. Künftig wird niemand wagen, Kriegseinsätze am Bundestag vorbeizubugsieren.
Journalistin Giuliana Sgrena schließt eine absichtliche Beschießung ihres Konvois durch US-Soldaten nicht aus. Italien verlangt Aufklärung von US-Regierung. Bush sagt Untersuchung zu
