Bundesinnenminister Otto Schily bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die Termine im NPD-Verbotsverfahren gekippt hat. Er bleibt aber im Amt und entlässt auch keine Mitarbeiter
Metin Kaplan wegen Aufrufs zur Ermordung eines „Gegenkalifen“ verurteilt. Der islamistischen Gruppierung werden weitere Morde zur Last gelegt. Verdacht der kriminellen Vereinigung
■ Im Essener „Hooligan-Prozess“ verhängt das Gericht Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Der Hauptangeklagte hat nach Auffassung der Richter mit klarer Tötungsabsicht gehandelt
■ Mülheim-Kärlich strahlte nur zwei Winter. Nach zehn Jahren Rechtsstreit hebt das Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung für den Koblenzer Reaktor endgültig auf. Das Erdbebenrisiko wurde nicht ausreichend geprüft
■ Die Klagen von sechs Kommunen gegen das umstrittene Braunkohletagebau-Projekt scheitern vor dem Landesverfassungsgericht Münster. Nordrhein-Westfalens rot-grüne Koalition steht vor der nächsten Zerreißprobe