Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob gestern das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Bochum auf. Die Richter konnten an dem Motto „Stoppt den Synagogenbau – 4 Millionen fürs Volk“ nichts Antisemitisches finden
„Herzkreis“-Opfer geht vor dem Kölner Amtsgericht leer aus. Der Richter wirft der Klägerin Leichtfertigkeit vor. Durch ihre Teilnahme habe auch sie sich sittenwidrig verhalten. Das sieht die Klägerin anders. In zweiter Instanz muss sich nun das Kölner Landgericht mit dem Pyramidenspiel befassen
Ein Schalker Fan hat gegen den DFB wegen eines bundesweit ausgesprochenen Stadionverbotes geklagt. Die Verhandlung vor dem Wuppertaler Amtsgericht endete mit einem Vergleich
Im Kölner Müllprozess schweigt sich ein Ex-Hochtief-Manager darüber aus, wer in Politik und Verwaltung von den „nützlichen Aufwendungen“ des Baukonzerns profitiert hat
Gelsenkirchener Verwaltungsgericht erklärt Einkesselung von Dortmunder Antifa-Demonstranten im Herbst 2000 für rechtswidrig. Die Opfer warten nun auf eine Entschuldigung der Polizei
Nachhilfe für Lothar Ruschmeiers Gedächtnis: Im Prozess um den Müllskandal hatte Kölns ehemaliger Stadtdirektor gesagt, er habe den SPD-Strippenzieher Karl Wienand nur beiläufig gekannt. Doch die beiden machten im Rhein-Sieg-Kreis Müllpolitik
Das Kölner Amtsgericht stellt das Verfahren gegen sechs Demonstranten ein, die vor 14 Monaten im Deutzer Hafen das für Flüchtlinge vorgesehene Containerschiff „Transit“ besetzt hatten. Beklagte prangern im Prozess städtische Flüchtlingspolitik an
Im Müllprozess sagt Axel Kaske aus. Der ist Korruptionskontrolleur im Stadtrat, kann sich aber an die Namen der drei Firmen, bei denen er im Beirat sitzt, nicht erinnern. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Vorteilsannahme
Verwaltungsrichter erkennen die Homosexualität eines in Köln lebenden Iraners als Asylgrund an. Doch der zuständige Bundesbeauftragte lässt das nicht gelten und empfiehlt, sich nach der Zwangsrückkehr „unauffällig“ zu verhalten
Psychisch kranke Straftäter müssen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm therapiert oder freigelassen werden. Die Landesregierung ist nun unter Druck: Forensik-Kliniken sind überbelegt
Mit merkwürdigen Aussagen irritiert ein Zeuge im Kölner Müllprozess den Richter. Der ehemalige Holzmann-Mitarbeiter habe sich nicht auf seine Aussage vorbereiten wollen