Außenminister verteidigt Bundeswehr-Einsatz im Kosovo vorm Bundesverfassungsgericht. Zu weitgehende Mitsprache des Bundestags gefährde außenpolitische Handlungsfähigkeit

Mehrheit im Bundestag will jetzt Rechtssicherheit feststellen und sofort mit den Auszahlungen für Zwangsarbeiter beginnen. Druck auf die deutsche Wirtschaft wächst. Aber Kanzler sucht noch Konsens. Regierungsbeauftragter Lambsdorff optimistisch

Durchbruch beim Streit um Zwangsarbeiter-Entschädigung: USA sichern deutschen Unternehmen weitgehende Rechtssicherheit vor Klagen zu. Zahlungen könnten so noch dieses Jahr erfolgen

■ Gegen den Altbundeskanzler wird in der CDU-Spendenaffäre wegen Untreue ermittelt. Er selbst bedauert dies, die Stellungnahmen seiner Partei bleiben dürr. Sie hat bereits Geld für Nachzahlungen zurückgelegt

■ Bundesgerichtshof hebt Freispruch für DDR-Juristen auf, die in den siebziger Jahren den Regimekritiker Havemann in einem Stasi-gelenkten Prozeß verurteilten

■ Um den „inneren Rechtsfrieden“ zu sichern, will Bonn endgültig auf die Auslieferung des PKK-Chefs Öcalan verzichten. Deutschland und Italien fordern ein internationales Gericht, dessen rechtliche Grundlagen völlig unklar sind

■ Die Festnahme Kleins paßt in die CDU-Wahlkampfstrategie

■ Kompetenzen des BGS bleiben beschränkt, urteilen Verfassungsrichter. Kanthers „Sicherheitsnetz“ gefährdet

■ Kommission schlägt Reform des Bundesverfassungsgerichts vor

■ Das Bundesverfassungsgericht läßt Klagen gegen Hausdurchsuchungen zu. Rechtsschutz bleibt gewährt

■ Wie die Koalition von dem Ansinnen, Bundeswehrsoldaten vor verglimpfenden Anwürfen per Gesetz zu schützen, zurückkrebst – allen voran die Freien Demokraten

■ Bundesgerichtshof gegen die Bundesanwaltschaft

■ Bundesgerichtshof entscheidet: Haftbefehl gegen den der RAF-Mitgliedschaft Beschuldigten bleibt ausgesetzt

■ Landgericht Koblenz spricht Michael Born schuldig. Schwerer als die Fakes wogen andere Delikte wie Volksverhetzung oder „Tötung eines Wirbeltiers“. Richter kritisiert Medien: „Betrug an den Zuschauern“

■ Mit Sabine Callsen und Barbara Meyer wollen sich zwei angebliche RAF-Mitglieder den Behörden stellen

■ Fall Seidler blamiert BKA und Bundesanwaltschaft